Am 27.12.2011 kam vom Landgericht
Braunschweig ein Schreiben mit einer Äußerung des bundesrepublikanischen
Systemanwaltes Ulrich Brunke, der nur deshalb auch das an sich wegen eines
bestehenden unheilbaren Verfahrenshemmnis nicht zu führende Berufungsverfahren
für den Leiter der StA BS Koch bearbeitet, weil seine schon vielfach
vorgetragenen Verbrechen kaum durch Kollegen gedeckt würden, wenn sie sich
irgendwie heraus halten können.
Dafür war eine Antwort zu finden,
die ihm für den Rest seines Lebens eine Strafverfolgung ankündigt, wenn die
Bundesrepublik als Besatzungsrechtsregime erst einmal abgewickelt worden ist.
Ein Justiz, die sehenden Auges Rechtsbeugung, Fälschung von gerichtlichen
Dokumenten, Grundbüchern und Falschbeurkundungen von juristischen
Standeskollegen im Wege der Auflösung der grundgesetzgemäßen Ordnung und des
Hochverrates übersehen will und nicht zur Strafverfolgung bringt, ist längst am
Ende!
Brunke wird wegen der gegen ihn
schon vielen erfassten Straftatvorwürfe auf lebenslänglich in Haft
verschwinden, wenn erst einmal tatsächliches Recht in Deutschland eingezogen
ist! Hier werden dazu einige Beispiele vorgestellt, wie ein so genannter
Staatsanwalt mit gefälschten und/oder falschbeurkundeten gerichtlichen
Dokumenten jongliert, weil er sich unantastbar wähnt, obwohl Art. 20 (4) GG
auch für ihn schon eine noch effektivere Lösung für seinen Verrat am Deutschen
Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reichs bereit hält.
Dr.-Ing. Jürgen-M. Wenzel c./o. Anneliese Wenzel
Am Kaiser-Wilhelm-Schacht 1, D-38678 Clausthal
Einschreiben/Rückschein
Landgericht Braunschweig
Münzstrasse 17
D – 38 100 Braunschweig
|
ISENSEE, J., Das legalisierte Widerstandsrecht, Seite41
"Der Rechtsstaat
garantiert dem Einzelnen effektiven Rechtsschutz..."
"Die Friedenspflicht des Bürgers und das Verbot der Selbsthilfe bestehen aber nur soweit, wie der effektive staatliche Rechtsschutz reicht. Das Selbsthilferecht des Bürgers lebt deshalb in Grenzfällen auf, in denen ausnahmsweise keine gerichtliche Hilfe erreichbar und die vorläufige Hinnahme einer Rechtsverletzung durch Staatsorgane unzumutbar ist." |
Vorgang/Sachverhalt
|
Ihr
Zeichen:
|
Schreiben:
|
Unser
Zeichen
|
Datum:
|
Brunke-Replik
|
7 Ns 562/08
|
12.12.2011
|
091004_NDS JUS
|
01.01.2012
|
Mit
einem wiederum bewusst falsch adressierten Anschreiben vom 20.12 2011 in einem
am 22.12.2011 abgestempelten Umschlag, der erst am 27.12.2011 im Briefkasten
lag, versendete ein wiederum unbekannter Anordnender die Kopie eines Schreibens
des so genannten Staatsanwaltes Ulrich Brunke, in dem dieser erkennbar sein
strafwürdiges Vorhaben der Verfolgung eines Unschuldigen von Amts wegen mit
Gerichtsverfahren mit einem falschbeurkundeten, nicht und niemals
rechtskraftfähigen Eröffnungsbeschlussentwurf als tatsächlich unheilbarer
Verfahrensmangel fortsetzte.
Aufgrund
der weiterhin dem Vortragenden europarechtswidrig verwehrten uneingeschränkten
persönlichen Akteneinsicht kann derzeit nicht überprüft werden, ob es sich bei
dem unbekannten und sich versteckenden Anordnenden um einen tatsächlichen
gesetzlichen Richter handelt oder gar der abgelehnte Volljurist Olaf Schaltke
selbst gesetzwidrig vorgreiflich tätig geworden sein könnte. Das wird gerügt
und mit der Erklärung, dass auf die zustehenden Rechtsmittel nach der Gewährung
des ordentlichen rechtlichen Gehörs natürlich nicht verzichtet wird,
beantwortet.
Schon
die Tatsache, dass der so genannte Staatsanwalt Ulrich Brunke, geb. am
06.04.1963, auch in der Berufungsverhandlung das Verfahren führt, nachdem er
schon in der ersten Instanz am AG CLZ durch strafbelegte Handlungen mit durch
das Gerichtspersonal und Richtern, bzw. mit deren billigender Duldung,
gefälschten und/oder falschbeurkundeten gerichtlichen Dokumenten sowie der
Verhinderung einer rechtsstaatskonformen Bearbeitung der durch den Vortragenden
schriftlich eingereichten Anträge unbedingt zu einer unangemessen willkürlichen
hohen Verurteilung gelangen wollte und gelangte, beweist, dass der Leiter der
StA BS nun ihn die Suppe auslöffeln lassen will, weil sich kein rechtstreuer
"Staatsanwalt" zur Weiterführung solcher Verbrechen finden würde.
Im Nachfolgenden wird deshalb gezeigt, wie
der Straftäter und Strafvereiteler Ulrich Brunke zum Nachteil eines durch ihn
intensiv politisch Verfolgten richterliche und gerichtliche Urkundenfälschungen
und/oder Falschbeurkundungen sehenden Auges sittenwidrig bösgläubig ignoriert à und dennoch durch die Beweislage einer
strengen Bestrafung in einem zukünftigen verläßlichen tatsächlichen deutschen
Rechtsstaat nicht mehr entkommen wird, weil eine Verjährungshemmung durch
Stillstand der Rechtspflege in solchen Fällen im nicht souveränen
Besatzungskonstrukt "Bundesrepublik" unwiderlegbar zu konstatieren
ist.
Anderenfalls
wäre Ulrich Brunke längst in Haft, wie jetzt nachgewiesen wird, und jedenfalls
nicht mehr an der wegen unheilbarer Verfahrenshemmnisse gar nicht
durchführbaren Berufungsverhandlung beteiligt, nachdem er seine Berufung selbst
mangels Begründung zurückziehen musste.
Das
Schreiben vom 12.12.2011 des angeblichen Staatsanwaltes Ulrich Brunke ist
einleitend nachfolgend abgebildet:
Auf
dieses Schreiben muss wegen seiner wiederum erkennbar perfiden Absichten
vorsorglich zur Vervollständigung der Aktenlage für eine spätere Strafverfolgung
als auch zur vorbeugenden Verteidigung gegen weitere beabsichtigte
Justizverbrechen durch die befassten BRdvD-Volljuristen in den Braunschweiger
Staatsanwaltschaften und an den Gerichten im Bezirk des OLG BS ausführlich
Stellung genommen werden
Stellungnahme
zum Schreiben vom 12.12.2011 des so genannten Staatsanwaltes Brunke
I. Der Staatsanwalt U. Brunke ist nur ein
Besatzungsrecht-Systemanwalt
Das Land Niedersachsen ist übrigens kein Staat, weil es
nicht einmal bei der UNO als Staat geführt wird und auch keine
Staatsgründungsurkunde besitzt. Und die sogenannte Staatsanwaltschaft
Braunschweig ist deshalb landeserrichtet auch keine
"Staats"anwaltschaft wie das LG BS kein staatliches Gericht ist,
weshalb für es auch § 15 BRdvD-GVG nicht gilt. OWi- und Strafverfahren dürfen
aber nach Kissel, GVG, 5. Auflage § 16 Rn 72 nur durch staatliche Gerichte
bearbeitet werden. Das nachfolgend abgebildete Dokument zeigt, was hinter der
Gründung des Landes Niedersachsens mit Siegergewalt als tatsächliche Verwaltungseinheit
in irreführender Absicht den Deutschen möglichst vergessen bleiben sollte
Ein niedersächsisches Staatsbürgergesetz gibt es auch laut
Auskunft der sich bewusst irreführend als niedersächsische Staatskanzlei
bezeichnenden Besatzungsstruktur vom 07.09.2011 mit dem Aktenzeichen
201-01432/4-675 nicht und niemand kann zwei unterschiedlichen vorgeblichen
bundesrepublikanischen Staaten (Niedersachsen und Bundesrepublik ohne eigene
Staatsangehörigkeiten!) und gleichzeitig dem Deutschen Reich mit der
Staatsangehörigkeit "Deutsches Reich" angehören, oder? Die Wegnahme
einer Staatsangehörigkeit zum betreffenden zu bezeichnenden Staat
"Deutsches Reich" ist völkerrechtlich unzulässig und durch die
Bundesrepublik anerkannt verboten, s. Europäisches Übereinkommen über die
Staatsangehörigkeit vom 06.11.1997, Art. 4 "Niemand darf seine
Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen werden!"
Eine weitere Feststellung ist, dass zusätzlich dieses Land
Niedersachsen ebenso wie alle anderen Bundesländer und die Bundesrepublik
selbst fortwährend selbst durch Wählertäuschung, Wahlbetrug und Wahlfälschungen
regiert wird, weil bei jeder Wahl Millionen von nicht wahlberechtigten
Nichtdeutschen nach Art. 116 (1) GG teilnehmen und sich sogar wählen lassen.
Dazu wurden durch die Bundesrepublik sehr viele Scheindeutsche erzeugt, weil
sie die unmittelbare Reichszugehörigkeit nach § 1 RuStAG vom 22.07.1913 niemals
verliehen hat oder verleihen konnte. Auf das
Weiterbildungsgebot gemäß Dienstverpflichtung und Beobachtung der eigenen
Erkenntnisfähigkeit wird hingewiesen.
Diese Wahlbetrüger und Wahlfälscher wie auch z. B. der
derzeitige niedersächsische Ministerpräsiden Mc Allister (Schotte und nicht
Deutscher!) regieren also ohne rechtstaatlich korrekte gesetzliche Grundlagen und
erlassen Gesetze, die allenfalls noch durch Besatzergewalt durchgesetzt werden
können.
Natürlich will eine solche Besatzungsknecht-Gesellschaft und
die von ihr korrumpierten Juristen diese offenkundigen Tatsachen immer
unterdrücken.
Der Finanzminister der Bundesrepublik, Dr. Wolfgang Schäuble, stellt auf
einem Banker-Treffen in Frankfurt das Grundgesetz, Gewaltenteilung, Völkerrecht
und alle europäischen Demokratien in Frage.
Am 18.November begann in der
Frankfurter Alten Oper der “European Banking Congress”, welcher direkt anschloss an
die vom 14. bis 18. auf dem Frankfurter Messegelände tagende “Euro Finance
Week”. Leitende Funktionäre aus Kapital und Staat debattierten dort ihre
Pläne. Ein Kamerateam von IK News schnitt dabei die Rede des Finanzministers der
Bundesrepublik mit. Die Aussagen von Wolfgang Schäuble, welche
Informationsindustrie und Staatssender verschwiegen, repräsentieren das
Protokoll des derzeit gefährlichsten Staatsfeindes von Deutschland, s.
Youtube-Video!
Zitat Minister Schäuble:
“Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz
zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem
Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem
Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in
Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei
Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in
Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän
gewesen.”
Damit wird endlich die Rechtsansicht aller deutschen Patrioten im
Gegensatz zu der von Besatzerknechten als wahr von einem Wissenden bestätigt
und auch, dass die Präambel des Grundgesetzes eine rechtskraftunfähige
urkundliche Lüge ist!
Minister Schäuble stellt hier
selbst den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Gewaltenteilung und das
nach Artikel 25 Grundgesetz allgemeinen Regeln des Völkerrechtes als
Bestandteil des Bundesrechtes in Frage. Das ist dann nach
bundesrepublikanischer Anschauung nicht nur verfassungswidrig, das ist
verfassungsfeindlich. Das Regierungsmitglied Dr. Wolfgang Schäuble, seit 39
Jahren Abgeordneter des Bundestags, entlarvt hier selbst, woran und wie er Zeit
seines Lebens, als westdeutscher Innenminister ab 1989 und späterer
gesamtdeutscher Innenminister, abermals von 2005 bis 2009, gearbeitet hat.
Das Grundgesetz hat keine Beschreibung für seine Gültigkeit
in einem bezeichneten territorial-räumlichen Geltungsbereich, was
höchstrichterlich zu einer Rechtskraftfähigkeit unabdingbar notwendig erklärt
wurde. Die Präambel ist dafür kein Ersatz und nun nachvollziehbar auch nicht
durch das Deutsche Volk in souveräner verfassungsgebender Gewalt aufgestellt
worden, sondern durch Besatzerdiktat.
Das deutsche Volk hat auch bis heute keine Verfassung, wie
es die Besatzungsrechtsjuristen an en nichtstaatlichen Gerichten behaupten:
Das
bestätigt auch der so genannte Staatsrechtler von Arnim, Cicero, September
2008, S. 14-15 Debatte, Zitat Anfang:
Da angeblich alle Staatsgewalt vom Volk ausgehe, herrsche
Volkssouveränität. Doch die Praxis sieht anders aus, über die Geltung des
Grundgesetzes konnten wir Deutsche nie entscheiden.
Zitat
Ende!
Sogar
der Begriff einer vorgeblichen Bundesrepublik Deutschland mit einem
Bundesrat, der von scheinbaren
Einzelstaaten gebildet wird, ist eine grandiose Täuschung der Deutschen durch
die Besatzer und ihre Helferhelfer in der bundesrepublikanischen
Besatzungsrechtsjustiz, damit die völkerrechtverbindlichen deutschen
Reichsgesetze mit tatsächlichen souveränen deutschen Bundesstaaten scheinbar
korrekt übernommen werden konnten, solange noch die Gefahr einer weit
verbreiteten Erkenntnis über die tatsächliche Planung der Vernichtung des
Deutschen Reiches und des Deutschen Volkes durch Völkermord bestand. Durch die
vorgelegte Ausarbeitung wird das Vergessen darüber allerdings nicht so einfach
zu erlangen sein.
Ebenfalls
völkerrechtswidrig wurden in den einzelnen Besatzungszonen unter alten und
ähnlichen Bezeichnungen neue Länder in Westdeutschland als tatsächliche reine
abhängige Verwaltungseinheiten gegründet, die möglichst als eigene
vorgetäuschte Staaten ohne Staatsangehörigkeit irgendwann die Bundesrepublik
Deutschland vorgaukeln sollten, s. Klaus-Jörg Ruhl, Die Besatzer und die
Deutschen, Amerikanische Zone 1945 - 1948, Droste-Verlag 1980.
In Bayern
gab es bereits seit dem 28. Mai 1945 die Regierung Schäffer, was der Grund
dafür war, dass Bayern als einziges Land in der amerikanischen Besatzungszone
weitgehend seine Grenzen im Deutschen Reich beibehalten durfte. Die Übergabe
der gesetzgeberischen Gewalt wurde nur zur Täuschung an die bayrische Regierung
erklärt, tatsächlich aber allein durch die USA ausgeübt, s. 3. Absatz des
abgebildeten Erlasses der Militärregierung vom 26.12.1945, der die Kompetenzen
der bayrischen Regierung tatsächlich erklärt.
Schon
der erste Satz beweist, dass Bayern kein Staat sein sollte und der letzte
Abschnitt zeigt, wie der Besatzerwillen getarnt wurde und noch heute wird!
Der
Vortragende weiß natürlich, dass die gegen das deutsche Volk der
Staatsangehörigen des Deutschen Reichs eingeschworenen Besatzungsrechtjuristen,
die sich damit direkt am Völkermord durch Überfremdung sogar mit Nichtdeutschen
als scheingesetzliche Richter beteiligen, sich nicht zu einer rechtstreuen
Erkenntnis bewegen lassen werden, aber Nichtwissen kann niemand mehr in dem
vorliegenden Verfahren aufgrund der Aktenlage vortäuschen. Es wird daher
empfohlen, sich schnellsten mit Büchern wie z. B. dem mit dem abgebildeten
Titelblatt aus dem Jahr 1946 sachkundig zu machen, wie es sogar das
bundesrepublikanische Besatzungsrechtgesetz befiehlt:
II. Der Besatzungsrecht-Systemanwalt Brunke
täuscht Erkenntnisunfähigkeit vor
Aufgrund
der unwiderlegbaren Darstellung des Vortragenden zur deutschen Staatsangehörigkeit
und seiner eigenen hätte der Anwalt Brunke selbst feststellen können, dass der
gegen den Vortragenden eingesetzte und nach Art. 116 (1) GG nichtdeutsche Pedro Adelino Serra de
Oliveira in Amtsanmaßung als scheingesetzlicher Richter tätig wurde und wegen
der begleitenden Verfolgung eines Unschuldigen und anderer Offizialdelikte
strafrechtlich zu belangen gewesen wäre. Das hat er strafvereitelnd bewusst
unterlassen.
Ihm war
strafverschärfend dabei vollumfänglich durch eine Strafanzeige bekannt, dass
die Bundesrepublik Deutschland niemals jemandem die deutsche
Staatsangehörigkeit nach RuStAG vom 22.07.1913 verliehen hat, weil sie dazu die
Reichsangehörigkeit hätte vergeben müssen. Er hat nachweislich für die
unwiderlegbar begründete Strafanzeige, Erkenntnisunfähigkeit vorgetäuscht und
wie folgt strafvereitelnd abgewiesen:
Das
wiegt umso schwerer, als er auch weiterhin die seit 2008 und hier z.B. seit dem
03.02.2009 laut Aktenblatt 30 aus Band XIII angeforderten und laut Scheinurteil
der I. Instanz zurückzugebenden Akten ohne Rechtsgrundlage beschlagnahmt hält,
um den Nachweis seiner umfangreichen Vorkenntnisse zum Staatsangehörigenproblem
und den permanenten Wahlfälschungen in der Bundesrepublik im eigenen Interesse
zum Schutz vor ergänzenden Strafverfolgungsbegründungen immer noch zu
verhindern:
Laut höchstrichterlicher Rechtsprechung ist
das Festhalten von beschlagnahmten Gegenständen zum Zwecke der vorgeblichen
Prüfung von rechtfertigender Gründen unzulässig, weil das jeder zu Unrecht
Angegriffene sowieso mit seinen Unterlagen selbst machen würde! Und dazu war die Zeit vor der Anklageschrifterstellung auch
ausreichend. Der Systemanwalt Brunke beachtet seit Jahren bewusst die für ihn
geltende gerichtliche Entscheidung der I. Instanz am AG CLZ nicht!
III. Beispiele für gefälschte und/oder
falschbeurkundete gerichtliche Dokumente
Der
Vortragende hat im Verfahren der I. Instanz vor dem AG CLZ einen Antrag zur Feststellung
gefälschter gerichtlicher Dokumente im Verfahren gestellt, dessen
rechtsstaatskonforme Bearbeitung durch den Systemanwalt Brunke wider besseren
Wissens mit einer ablehnenden Erklärung verhindert wurde, Zitat Anfang:
Antrag Nr. ___ auf Feststellung gefälschter
Gerichtsdokumente:
Es wird aus gegebenem Anlass und
nach vielfach vorliegenden Erfahrungen bei der Behandlung von Rechtbegehrenden
an Gerichten der Bundesrepublik des vorgeblich wiedervereinten und souveränen
Deutschlands seit dem 03.10.1990 (BRdvD) die gerichtliche Feststellung darüber
beantragt,
dass die Volljuristin Dr. Engemann die HV
wissentlich mit gefälschten Dokumenten führen will.
Begründung:
Der zu
Unrecht Angeklagte (z.U.A.) begründet im folgenden seinen Antrag unter Beweisantritt
der bezüglich am AG CLZ weiteren gefälschten Dokumente in den zum Verfahren
vorgelegten Gerichtsakten, mit denen er vermutlich planmäßig einer
gesetzwidrigen Verurteilung zugeführt werden sollte.
Er bezieht
sich dabei nunmehr auch auf die ABl. 150 bis 153 aus Bd. IX.
Der z.U.A.
beantragt dazu die unverzügliche Beschlagnahmung der originalen ABl. 150 bis
153 nach der Beendigung seiner Antragsbegründung durch die anwesenden
bundesrepublikanischen Staatsanwälte. Er kann dabei nicht mehr zu deren Gunsten
davon ausgehen, dass diese lediglich in Versäumnis ihrer Pflichten zum Schutz
von tatsächlichen Deutschen gegen bundesrepublikanische Justizwillkür den nun
zur Verteidigung vorgetragenen Sachverhalt von Straftaten im Amt nur grob
fahrlässig - und nicht gar absichtlich - nicht selbst festgestellt haben. Sie
konnten und mussten bemerkt haben, dass die Volljuristin Dr. Engemann bereits
rechtswidrig am Verfahren gearbeitet hat, bevor sie überhaupt nach dem GVP des
AG CLZ gesetzliche Richterin sein konnte.
Die StA BS
hätte gleichfalls unschwer erkennen können, dass auch die Änderung des GVP am
AG CLZ vom 11.08.2008, mit der die Volljuristin Dr. Engemann zur gesetzlichen
Richterin ernannt werden sollte, ebenfalls eine Fälschung sein dürfte.
Diese
Vermutungen stützen sich auf die Tatsache, dass es unmöglich ist, dass alle auf
den 12.08.2008 datierten Absonderungen der Volljuristin Dr. Engemann nach
Studium der umfangreichen, viele tausende Seiten umfassenden Anklageunterlagen
ohne gesetzwidrige Vorbefassung an einem Tag
zu schaffen waren. Die
Vermutungen stützen sich aber auch darauf, dass deshalb zwangsläufig weitere
Datumsfälschungen in Gerichtsdokumenten am AG CLZ auf den 12.08.2008
vorgenommen werden mussten, die es zu finden galt.
Sie wurden allein und ausschließlich durch den
z.U.A ohne Pflichtverteidigerhilfe gefunden!
1. Unstimmigkeit nach Bd. IX, ABl. 150
Das ABl.
150 ist in Bd. IX durch Neubezifferung von einem Blatt mit unleserlicher
Vornummerierung eingefügt worden, s. Verfahrensakte.
Das ABl. 150 ist die Urschrift der
Pflichtverteidigerbeiordnung mit Datum vom 05.08.2008.
Es
erfolgte eine handschriftliche Änderung und Fälschung des Datums der Urschrift
vom 05.08.2008 auf den 12.08.2008. Die Ziffer 2 der Dr. Engemann entspricht
nicht der Ziffer 2 des Urkundenfälschers.
Die
Urschrift der Verfügung ist handschriftlich unterzeichnet durch Dr. Engemann.
Die
Vergrößerung der Datumsfälschung in ABl. 150 sieht wie folgt aus:
Man
erkennt die andere Schräglage der ursprünglichen Datumsangabe und den oberen
Teil einer 5 deutlich. Besser zeigt
sich dieser Sachverhalt aus dem ebenfalls gefälschtem ABl. 151 aus Bd. IX:
Die
Vergrößerung der Datumsfälschung in ABl. 150 sieht wie folgt aus:
Und damit ist zumindest die Volljuristin Dr. Engemann
der Urkundenfälschungen in den Aktenblättern 150 und 151 aus Band IX überführt!
Diese
Volljuristin weiß nämlich genau, dass sie die Verfügung nach ABl. 150 und die
Verfahrensanordnung nach ABl. 151 schon am 05.08.2008 angefertigt hat. Da sie
zu diesem Zeitpunkt noch nicht in GVP des AG CLZ als gesetzliche Richterin
eingeführt war, hat sie die Umdatierung entweder selbst veranlasst oder
zumindest gebilligt. Strafrechtlich besteht dabei kein großer Unterschied,
wobei allerdings zu prüfen sein wird, ob sie zusätzlich einen anderen zu einer
Straftat angestiftet hat.
Die
Datumsfälschungen stammen von einem noch zu ermittelnden Gerichtsaktenfälscher,
von denen es am AG CLZ ja schon mehrere Ertappte gibt. Einer rechtstreuen
Staatsanwaltschaft sollte das aber kein Problem bereiten, weil sie ja den
z.U.A. gegebenenfalls zur Hilfe rufen könnte.
Der z.U.A.
kann der Volljuristin Dr. Engemann jetzt nun nur noch empfehlen, sich
schleunigst selbst als befangene und niemals gesetzliche Richterin aus dem
Verfahren zu verabschieden, wenn sie nicht in eine noch größere Katastrophe
geführt werden will.
Jede
Verfahrensfortsetzung würde weitere erhebliche Straftatbestände verwirklichen,
z. B. Freiheitsberaubung, vollendete fortgesetzte Nötigung, Beleidigung etc.!
Gerichtsaktenfälschungen
durch Volljuristen sind nämlich in einem Rechtsstaat Deutschland keine
Kavaliersdelikte wie möglicherweise weiterhin in der Bundesrepublik.
2. Mitwisserschaft weiterer Beteiligter
Das
Aktenblatt 150 aus Bd. IX zeigt noch eine weitere verräterische Spur bei der
durchgeführten Datumsfälschung.
Der
Interim-Oberreichsanwalt würde jetzt entsprechen der Abbildung des ABl. 150 auf
Seite 2 dieses Schriftsatzes ohne Vorankündigung sofort die Akten des LG BS bei
Herrn Kaiser und in der StA BS beschlagnahmen.
Dann wären
weitere Belege dafür gesichert, dass auch der Versenderstempel gefälscht wurde.
Er besteht aus mindestens 4 unterschiedlichen Eintragungen und war ursprünglich
vermutlich ebenfalls für den 05.08.2008 mit der schrägen 5 der Volljuristin Dr.
Engemann gefertigt.
Es gibt
offenkundig weitere juristische Hintermänner und -frauen in der StA BS und am
LG BS, welche als Mittäter an gerichtlichen Urkundenfälschungen und der
Verfolgung eines Unschuldigen von Amts wegen ohne gesetzlichen Richter
bezeichnet werden können.
Damit wäre
dann auch die schon längst anderweitig bestimmte kriminelle Organisation im
Braunschweiger Gerichtsbezirk auch im laufenden Verfahren zu beweisen, was
zulässige Eigenmacht rechtfertigen muss.
Sollte die
HV unter Verwendung von durch Volljuristen gefälschten Gerichtsdokumenten immer
noch nicht unverzüglich wegen eines fehlenden gesetzlichen Richters ausgesetzt
werden, wird der z.U.A. mit dem Nachweis von weiteren Fälschungen in den
Gerichtsakten fortfahren, um seinen
geplanten Antrag nach § 25 StPO und §§ 25, 138 u. a. StGB zur richtigen
Zeit beweiskräftig zu untermauern.
Es wird
deshalb sofortiger gerichtlicher Entscheid nach § 228 StPO beantragt, nachdem
die HV wegen bewiesener Gerichtsdokumentenfälschungen zum Nachteil des z.U.A am
AG CLZ sofort ausgesetzt wird.
Es müssen
gleichzeitig staatsanwaltliche Ermittlungen aufgenommen werden, weil es sich um
Offizialdelikte handelt.
Zitat
Ende!
3. Einführung
eines neuen Beweismittels
Zum Nachweis,
dass die oben nachgewiesenen Umdatierungen tatsächlich schon am 05.08.2008 und
damit von der noch gar nicht bestellten Volljuristin Dr. Uta Inse Engemann
stammten, wird hiermit ein nunmehr nach dem Tode des ersten so genannten
Pflichtverteidigers in den Besitz des Vortragenden gelangter handschriftlicher
Vermerk der Dr. Engemann abgebildet, der beweist, dass diese mindestens schon
am 05.08.2008 als nicht gesetzliche Richterin gegen den Vortragenden als
Unschuldigen vorgegangen ist:
Auch
die Schräglage der originalen Datumsangabe und hier insbesondere der 5 von der
Dr. Engemann ist jetzt unwiderlegbar nachgewiesen.
Das
Original des Beleges wird nur nach vorheriger festgelegter Beweisaufnahme unter
Zeugen vorgelegt, da im Gerichtsbezirk des OLG Braunschweig gegen das
juristische Personal gerichtete Beweismittel nicht unbedingt sicher sind
à und wie auch an vielen
anderen bundesrepublikanischen Besatzungsrechtgerichten nach den Unterlagen der
Erfassungsstelle für BRdvD-Regierungskriminalität, Justizverbrechen und
Amtsmissbrauch einfach unauffindbar verschwinden können.
Bis dahin bleibt er sicher im Ausland deponiert!
Es ist also auch bei diesen nachgewiesenen
Gerichtsaktenfälschungen und/oder Falschbeurkundungen nachgewiesen, dass der
Systemanwalt Ulrich Brunke davon Kenntnis hatte, aber seine beruflichen
Pflichten nicht erfüllen wollte.
Statt
dessen wurde seine rechtsgrundlagenlose Verfolgungsabsicht gegen den sich
kräftig und geschickt Wehrende immer größer, so dass er jede Kontrolle über
sein verbrecherisches Handeln im Wahn verlor, dass er die Benutzung von durch
Gerichtspersonal gefälschten gerichtlichen Dokumenten und Falschbeurkundungen
bis zum Schluss würde durchhalten können, was ihm fortgesetzt wegen seines
Schreibens vom 12.12.2011 im nächsten Abschnitt nachgewiesen werden muss.
IV. Verfolgung trotz unheilbarer
Verfahrenshemmnis mit falschbeurkundetem Dokument
Der
Vortragende hat schon mehrfach im rechtswidrig erzwungenen Termin zur
Berufungsverhandlung am nicht zuständigen Gerichtsstand und außergerichtlich
darauf hingewiesen, dass nur ein nicht rechtskraftfähiger
Eröffnungsbeschlussentwurf vorliegt, der auch noch durch ein bis heute durch
die StA BS und auch den Systemanwalt Brunke nicht identifiziertes Gerichtspersonal
ohne Zustellung mit einem falschen Rechtskraftvermerk falsch beurkundet wurde,
was ein Offizialdelikt darstellt.
Da
der Systemanwalt Brunke sich auch um die Einleitung einer Strafverfolgung in
diesem Fall nicht kümmern wollte, sondern lieber aus politischen und
mittlerweile persönlichen Gründen einen Unschuldigen ohne tatsächlich gegebene
Rechtsgrundlage mit Gerichtsverfahren verfolgt, weil er schon schwerste
strafbelegte Vorhaltungen hinnehmen musste, ohne sich auf eine sachliche
Erörterung überhaupt einlassen zu können, wenn er nicht mit seinen Mittätern
für Jahre hinter Gittern verschwinden will, wird ihm nun auch noch ein weiteres
von ihm bewusst im vorliegenden Verfahren benutztes gefälschtes und/oder
falschbeurkundetes Dokument vorgehalten.
Dem
LG BS wurde bei der I. Berufungsverhandlung ein Antrag zur Einstellung wegen
eines unheilbaren Verfahrenshemmnisses abgegeben, der trotz Aufforderung zur
Protokollergänzung und -berichtigung nicht rechtsstaatskonform erfasst wurde
und deshalb hiermit erneut vorgestellt wird, Zitat Anfang:
Antrag mit
Dokumenten-Nr. __ zur Aussetzung der Hauptverhandlung nach §§ 215 u. a. StPO
Die Partei beantragt aus gegebenem
Anlass und wegen vielfacher Erfahrungen aus Gerichtsverhandlungen in der
Bundesrepublik des nur vorgeblich wiedervereinten und souveränen Deutschlands
(BRdvD) auch als Verteidiger für bereits unschuldig Vorverurteilte zur Wahrung
des Verfahrensgrundsatzes bezüglich des rechtlichen Gehörs die Einstellung des
Hauptverfahrens nach § 215 StPO (Zustellung des Eröffnungsbeschlusses).
§ 215 StPO lautet:
"Der Beschluss über
die Eröffnung des Hauptverfahrens ist dem Angeklagten spätestens mit der Ladung
zuzustellen. Mit § 145 a StPO gilt die Zustellung eines Eröffnungsbeschlusses
an den Verteidiger als Zustellung an den Angeklagten",
à das ist typisch für eine Justiz, die mit
Hilfe von Pflichtverteidigerbestellungen grundsätzlich zu Lasten eines von ihr Verfolgten
Reaktionsfristen verkürzen will.
Weder dem Verteidiger noch dem
z.U.V. wurde aber ein rechtskraftfähig ausgefertigter Eröffnungsbeschluss
zugestellt, wie im folgenden in der Begründung ausgeführt werden soll.
Nach Kohlhammer, Schäfer, Die Praxis
des Strafverfahrens, Rn 789, ist der Eröffnungsbeschluss eine
Verfahrensvoraussetzung. Die liegt in diesem Verfahren nicht vor.
Begründung:
Grundlage jedes Strafverfahrens
ist ein rechtskraftfähiger Eröffnungsbeschluss. Der liegt in vorliegendem Fall gar
nicht vor, s. Abbildung:
Die in den Akten gefundene Abbildung eines
"Eröffnungsbeschlussentwurfes" (BD. IX Bl. 140-141), aus dem sich
weder der Betroffene in rechtlich korrekter Form noch die Namen der an diesem tätig
gewordenen vorgeblichen gesetzlichen Richter ergeben, ist auch dem
Pflichtverteidiger nicht zugestellt worden. Akteneinsicht ersetzt aber
bekanntlich keine erforderliche Bekanntgabe.
Zusätzlich trägt der
"Eröffnungsbeschlussentwurf" auch noch einen falsch beurkundeten
Rechtskraftvermerk mit nicht entzifferbarer Unterschrift. Der Vortragende hat
das schon in seiner sofortigen Beschwerde vom 29.09.2008 rechtzeitig vorgelegt
und ist daher auch nicht verwundert, dass sein Rechtsbehelf einfach übergangen worden
ist und nun durch das LG BS übergangen werden soll. Dagegen richtet sich aber
seine Beschwerde, weil er damit in seinen Grundrechten nach Art. 101 und 103 GG
verletzt wird.
Nach § 215 StPO kann kein
Beschluss rechtskräftig werden, der nicht förmlich im Original oder einer
Ausfertigung zugestellt wurde.
Selbst wenn nach Meyer-Goßner,
a.a.O. nach § 35 (2), Rn. 12 StPO gilt, dass für nicht angreifbare Beschlüsse
ebenso wie für nicht fristsetzende eine formlose Mitteilung genügen würde, ist
die Situation im vorliegenden Verfahren damit nicht ausreichend gewürdigt.
Dem z.U.A. wurden nämlich seine
Prozessrechte systematisch schon mit Beginn der Ermittlungen abgeschnitten. Er
hat weder nach dem Ende der Ermittlung Stellung nehmen dürfen, den angekündigten
Pflichtverteidiger nicht zur Stellungsnahme auf die Anklage vor der Eröffnung
des Verfahrens erhalten, um diese eventuell noch zu verhindern können, noch
sonst ein ordentliches rechtliches Gehör gehabt.
Wäre ihm deshalb der
Eröffnungsbeschluss vom 21.04.2008 zugestellt worden, so hätte er sein Recht
auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach § 44 StPO entsprechend der
Erfordernis für § 33 a StPO beanspruchen können, was eine förmliche
formgerechte Zustellung erfordert hätte. Die ist aber niemals erfolgt, weil
sich die Juristen im Bezirk des OLG BS ihrer Sache so sicher waren.
Aufgrund des nachfolgenden
Schreibens nach ABl. 162 wurde dann zuerst dem aufgrund eines gefälschten
Beschlusses noch gar nicht rechtskraftfähig bestellten Pflichtverteidiger am
15.08.2008 und erst am 22.08.2008 dem z.U.A. geplant nur eine Kopie eines
Entwurfes zum Eröffnungsbeschluss zugeschickt, welcher schon seit dem
25.04.2008 ohne Zustellung rechtskräftig gewesen sein sollte.
Der tatsächliche irreführende
Ablauf bei der Versäumnis der Zustellung oder Bekanntgabe eines
rechtskraftfähigen Eröffnungsbeschlusses ergibt sich aus dem nachfolgenden
Aktenblatt 162 aus Band IX der Akte. Die Aktenblätter 142, 144 und 145 aus der
gleichen Akte IX ergeben ein weiteres erschütterndes Bild der völlig entarteten
bundesrepublikanischen Justizgewährung.
Während sich die gesamten
Anklageakten darauf stützen, dass die bundesrepublikanische Justiz so untadelig
arbeiten soll, dass überhaupt nicht verständlich werden kann, dass tausende von
Justiz-Opfern und auch der unschuldig Verfolgte nur noch vorbereitend eine
Strafverfolgung von rechtsbeugenden
Richtern und strafvereitelnden "Staats"anwälten der Bundesrepublik in
rechtfertigendem Notstand, Notwehr und nach dem Widerstandsrecht aufbauen
können, was ihr Recht ist, enthalten die vorliegenden Verfahrensakten selbst
die unwiderlegbaren Beweise dazu, dass die BRdvD-Juristen jegliche Verbrechen
der Urkundenfälschung, Falschbeurkundung und falscher Anschuldigungen zur
politischen Verfolgung Unschuldiger einsetzen.
Der erste Versuch der Zustellung
sandte den immer noch nicht bekannt gemachten, förmlich korrekten
Eröffnungsbeschluss durch das LG BS am 23.04.2009 ab.
Die Beurkundung der vorgeblichen
Rechtskraftfähigkeit am 25.04.2008 wartete nicht einmal die Postlaufzeit von
mindestens 3 Tagen ab, was schon weitere Rückschlüsse auf die übrigen
permanenten Rechtsbeugungen auch am LG BS erlaubt.
Nach dem Rücklauf am 28.04.2008 wurde am 29.04.2008 ein weiterer
Zustellungsversuch gemacht, ohne dass die Rechtskraftbeurkundung zurück
genommen wurde. Sie ist also vorsätzlich falsch aufrechterhalten und benutzt
worden!
Die Retoure durch die Post, die
sonst immer alles zugestellt hat, erreichte am 05.05.2008 das LG BS! Und das Aktenblatt
145 enthält den immer noch verschlossenen Umschlag als Nachweis, dass keine
rechtskraftfähige Version eines Eröffnungsbeschlusse vor der ersten Vernehmung
zur Sache vorgelegen hat!
Die erst in den Akten gefundene
Abbildung eines "Eröffnungsbeschlussentwurfes", aus dem sich weder
der Betroffene in rechtlich korrekter Form noch die Namen der an diesem tätig
gewordenen vorgeblichen gesetzlichen Richter ergeben, ist auch dem
Pflichtverteidiger nicht zugestellt bzw. zugeschickt worden. Akteneinsicht
ersetzt aber bekanntlich keine erforderliche Bekanntgabe.
Das Recht auf Anfechtung eines
solchen Machwerks zur Nachholung des rechtlichen Gehörs wurde damit
übersprungen. Das hatte seinen Grund darin, dass das Präsidium des LG BS diesen
Eröffnungsbeschluss schon als rechtskräftig festgestellt am 25.04.2008
brauchte, um damit einen gleichfalls nicht rechtskraftfähigen Folgebeschluss
19.05.2008 zu erlassen.
Zu diesem Zeitpunkt hatte weder
ein noch nicht existierender Pflichtverteidiger noch der z.U.V. Kenntnis von
einem Eröffnungsbeschlussentwurf und schon gar nicht von einem
rechtskraftfähigen Eröffnungsbeschluss.
Laut Kohlhammer, Rn. 789, heißt es
weiter, Zitat Anfang:
"Ob der Eröffnungsbeschluss in der Hauptverhandlung
nachgeholt werden kann, ist umstritten. Der Bundesgerichtshof hat dieses
bejaht, wenn der Eröffnungsbeschluss in der Hauptverhandlung des ersten
Rechtszuges, also nicht mehr in der Berufungsinstanz, vor der Vernehmung
des Angeklagten zur Sache ergeht und der Angeklagte und sein Verteidiger der
sofortigen Hauptverhandlung zustimmen."
"Der fehlende Eröffnungsbeschluss mache das
Verfahren nicht unzulässig. Er stehe nur der Durchführung der Hauptverhandlung
entgegen."
Zitat Ende!
Das Verfahren ist wegen einer
fehlenden Verfahrensvoraussetzung einzustellen und könnte allenfalls mit einem
aktuellen Eröffnungsbeschluss aufgrund der Anklageschrift neu eröffnet werden.
Dagegen stehen aber dann auch noch die inzwischen als hinterlistig
konstruierte, jedoch fortgefallenen Straftatvorwürfe und die Verjährung für
andere ebenfalls falsche Anschuldigungen.
Die Arroganz und Überheblichkeit
der Volljuristin Dr. Uta Inse Engemann vom AG GS hat dafür gesorgt, dass das
Verfahren unter rechtsstaatskonformen Gesichtspunkten damit zu beenden ist.
Soweit das LG BS das Verfahren dennoch fortsetzt, wird es sich dazu dann noch
verantworten können.
Der z.U.V. empfiehlt dem
Beschwerdegericht, deshalb das Verfahren unverzüglich mangels formfehlerfreien
und rechtskraftfähigen Eröffnungsbeschluss zu beenden und Schadensersatzansprüche
wegen Freiheitsberaubung, Beleidigung, Schadenszufügung und sonstige Beschwer
festzustellen. Er verlangt zusätzlich die Erstattung seiner sämtlichen
Aufwendungen bis zum Ende der ersten Runde und freut sich schon auf die
nächste, weil er allen vorgeblich Beleidigten und Genötigten noch deren eigenen
Straftaten öffentlich nachweisen will und wird. Neue etwaige Rechtsbeuger im
Ring werden nicht gefürchtet.
Der z.U.V. wird auch genauestens
beobachten und erfassen, was mit den Falschbeurkundenden und Urkundenfälschern
am AG CLZ, AG GS und LG BS jetzt
endlich passiert, damit eine saubere hygienische Justiz in Niedersachsen
heranwachsen kann. Der z.U.V. wird diesen Sachverhalt zu seinem Schutz in allen
weiteren Verfahrensfortsetzungen derart strapazieren, dass die BRdvD im In- und
Ausland für die Fortsetzung der Diktaturjustiz in den Jahren zwischen 1933 und
1945 noch sehr berühmt werden könnte.
Das Präsidium des LG BS hat laut nachfolgendem Beschluss das Aktenblatt 140 ff aus Band IX mit
dem falschen Rechtskraftvermerk gekannt! Es hat als sich selbst
disqualifizierendes Gremium also ebenso wie das OLG BS sämtliche
Folgebeschlüsse rechtsbeugend, mangels Zustellung eines nicht rechtskräftigen,
aber anonym falsch beurkundeten Eröffnungsbeschlussentwurfes erlassen, was alle
diese Folgebeschlüsse ebenfalls nicht rechtskraftfähig macht, Jurastudium 1.
Semester!
Dieser Beschluss zeigt aber auch,
wie nach § 70 GVG (Beiordnung eines Richters) ein Richter an ein anderes
Gericht zu entsenden ist. Einen vergleichbaren Beschluss vom Präsidium des LG
BS zur Entsendung der Dr. Uta Inse Engemann vom AG GS an das AG CLZ gibt es
aber gar nicht, was immer angefochten wurde. Weder Jordan noch Dr. Engemann
wurden allerdings, wie dann auch noch für die Bestellung eines gesetzlichen
Richters erforderlich ist, im GVP des AG CLZ geführt.
Beide BRdvD-Volljuristen waren
lediglich amtsanmaßend für ihre politischen Auftraggeber eingesetzt und haben
gegen den z.U.V. nur unbeachtliche und nichtige Schriften zum Zwecke der
Verfolgung von Amts wegen verfasst. Das ist hiermit erschöpfend dargelegt.
Das LG BS hatte aber auch vor der
Ladung von Amts wegen das Fehlen der Zustellung eines rechtskraftfähigen
Eröffnungsbeschlusses zu prüfen. Offensichtlich hat es dieses nicht getan oder
aber im Rahmen seiner geplanten Verhandlungsführung als beiseiteschiebbar
eingestuft. Das beweisen die mehrfachen Terminansetzungen für 3
aufeinanderfolgende Tage unwiderlegbar.
Der Vortragende hatte für diesen
Fall aber die Möglichkeit, über eine Feststellungsklage die Nichtigkeit eines
vorsätzlich falsch beurkundeten Eröffnungsbeschlussentwurfes feststellen zu
lassen, falls die Bearbeitung der Sofortigen Beschwerde im Bereich des OLG
Braunschweig keine Abhilfe schaffen will.
Der z.U.V.
hat auch diesen Weg inzwischen am 04.11.2009 ergriffen.
Das zugehörige Verfahren am AG BS
mit dem Aktenzeichen 111 C 3908/08 ist offenkundig ebenfalls vorgreiflich und
verbietet ebenfalls eine überbeschleunigte Verhandlung zur noch nicht
bearbeitungsreifen Berufung wegen der weiterhin offenen ersten Instanz.
Ein Schein- oder Nichturteil mangels
Mitwirkung gesetzlicher Richter ist übrigens völlig unbeachtlich und
wirkungslos, bindet das Gericht nicht, beendet die Instanz nicht, wird weder
formell noch materiell rechtskräftig, ist keine Grundlage für eine
Zwangsvollstreckung, vgl. Luke ZZP 108, 439; Schwab/Gottwald § 62 Rz. 17ff.;
OLG Frankfurt, Entscheid vom 7. Juni 1995 zu 23 U 25/95; 2/10 O 275/94 LG
Frankfurt; BVerfG NJW 1994, 36ff.; Palandt/Thomas, § 826 BGB, Rz. 48;
BGH–Urteil v. 21.6.1951 zu III RZ 210/50, NJW 1951, S. 759; OLG Düsseldorf vom
21.4.1987, NJW 1987, S. 2591; BGH NJW–RR 1993, 1013; NJW 1998, 818, NJW 2005,
2991ff., 2994.
Ein
Beschluss steht in diesem Sinne einem Urteil gleich!
Auch zu diesem Antrag wird
gerichtlicher Bescheid verlangt, um durch Gerichtsakten eine unwiderlegbare
Beweislage zu schaffen.
Das Revisionsgericht hat übrigens
das Fehlen eines nicht zugestellten, rechtskraftfähigen Eröffnungsbeschlusses
bis zur Verhandlung zur Sache in I. Instanz von Amts wegen zu berücksichtigen.
Zitat Ende!
Dem
Systemanwalt Brunke will jedoch bis heute nicht aufgefallen sein, dass aufgrund
mehrerer höchstrichtrichterlicher Rechtsprechungen schon die Einleitung
"In
pp (Wenzel, v. R. wie Anklage)"
nur
einen Entwurf bezeichnen kann! Das Fehlen der Kammerbesetzung, die in einem
formal rechtskraftfähigem Urteil oder Beschluss als Urschrift natürlich nicht
vergessen werden darf, weil sonst keine rechtskraftfähige Ausfertigung erfolgen
dürfte, beweist jetzt einen bewussten vorsätzlichen Versuch durch den
Systemanwalt Brunke, eine weitere gerichtliche Fälschung eines Dokumentes im
vorliegenden Verfahren durch Ignorierung aus der Diskussion und Bearbeitung zu
halten. Der BGH hat mit Datum vom eindeutig 09.06.2010 entschieden, dass eine
Ausfertigung mit dem nicht vorhandenen Text in einer Urschrift
Urkundenfälschung und Falschbeurkundung ist, Seite 4 Absatz II. 1. a):
Dem Systemanwalt
Brunke muss nun leider vorgehalten werden, dass es gar keine Urschrift eines
Eröffnungsbeschlusses gibt, sondern nur einen nicht rechtskraftfähigen
Eröffnungsbeschlussentwurfes mit falscher Rechtskraftbeglaubigung, welcher
keinesfalls und niemals mit dem Inhalt des noch verschlossenen Briefumschlages
nach dem Aktenblatt 145 übereinstimmen kann! In diesem liegt also eine weitere
gerichtliche Falschbeurkundung als Straftatdelikt.
Der
Systemanwalt Ulrich Brunke würde mit dem vermutlich vorsätzlichen Versuch der
Nichtbeachtung dieser Rechtstatsache weiterhin gezielt Strafvereitelung zu
Lasten des Vortragenden betreiben, weil er als studierter Volljurist nicht
verständlich behaupten kann, dass er diese im Verfahren durch Nichtbeachtung
benutzte weitere Fälschung eines gerichtlichen Dokumentes zur Entlastung des
Vortragenden nicht erkennen konnte. Dann allerdings müsste er schwachsinnig
sein und bedürfte selbst der amtsärztlichen Untersuchung, die er so gerne einem
Rechtskundigen zur Verweigerung der Verfahrensrechte angedeihen lassen möchte.
Aufgrund
dieser Feststellung beantragt der Vortragende
1. die Öffnung des Umschlages nach
Aktenblatt 145 unter Zeugen als Beweisantrag
und
2. die
sofortige Ablösung des Ulrich Brunke als entweder befangen oder
erkenntnisunfähig sowie endlich die Einleitung einer Strafverfolgung gegen ihn
wegen vielfach nachgewiesener bzw. vollendeter Strafvereitelungsversuche u. a.
!
Der
Systemanwalt Brunke wurde durch den Vortragenden bereits in der I. Instanz
begründet abgelehnt, Zitat Anfang:
Ablehnungsantrag Nr. ___ nach GVG, ZPO und StPO
Der
zu Unrecht Angeklagte (z.U.A.) lehnt nach § 16 GVG, § 41 ZPO und § 22 ff. StPO
zum geeigneten Zeitpunkt den
Staatsanwalt Ulrich Brunke
mit
den folgenden Begründungen wegen seiner bisherigen fragwürdigen und
gesetzwidrigen Verfahrensführung als befangen und nicht rechtstreuer Beamter
entsprechend u. a. Kissel, GVG, 5. Auflage 2008, § 16, u. a. Rn 31, 42, 52, 63,
64, 69 ab.
Rn 31: Gesetzlicher Richter kann nur der unparteiische, unbefangene
Richter sein. Der gesetzliche Richter muss unbeteiligter Dritter sein,
auch Rn 63.
Rn 42: Soweit ein Gericht verpflichtet ist, die Sache einem anderen
Gericht vorzulegen, ist dieses andere Gericht der "gesetzliche"
Richter. Ein Gericht kann jemandem seinen gesetzlichen Richter auch dadurch
entziehen, dass es seine Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht außer
acht lässt (BVerfG 87, 282 = NJW 1993 etc.)
Rn 52: Willkür nach objektiven Kriterien liegt dann vor, wenn
Verfahrensfehler bei verständiger Würdigung der das GG beherrschenden Gedanken nicht
mehr verständlich sind und sich deshalb der Schluss aufdrängt, dass sie auf
sachfremden Erwägungen berufen.
Das
wird angenommen, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht
berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird à Grobe
Fehlerhaftigkeit!
Rn 64: Gesetzlicher Richter kann nur der sein, der die für die
Entscheidung erforderlichen Wahrnehmungen und Entscheidungsvoraussetzungen
selbst vornehmen kann, und zwar in voller Verantwortung. Deshalb ist ein (auch
nicht erkennbar) Geisteskranker niemals gesetzlicher Richter.
Rn 69: Die Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs führt ebenso wie die
Verletzung des fairen Verfahrens, die sich konkret auf ausgeformte
Verfahrensgrundsätze oder Verfahrensrechte auswirken, dazu, dass der
Verstoßende kein gesetzlicher Richter sein kann.
Begründung:
Nach
Kohlhammer, Die Praxis des Strafverfahrens, 6. Auflage 2000, Rn 108 und 109
heißt es, Zitat Anfang:
Nimmt
man die Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur Objektivität ernst, dann
sollte letztlich für die Mitwirkung eines Staatsanwaltes in einem
Strafverfahren nichts anderes gelten als für den Richter. Die Vorschriften über
Ausschluss und Ablehnung von Gerichtspersonen (§ 22 ff.) müssen deshalb auf den
Staatsanwalt entsprechend angewandt werden, soweit das Landesrecht keine
Regelung enthält.
.....
Über die Ablehnung des Staatsanwaltes kann
nur der Behördenleiter entscheiden, der ohnehin das Recht hat, jeden Beamten
jederzeit zu ersetzen (§ 145 GVG). Das Ablehnungsgesuch kann bei ihm oder in
der Hauptverhandlung auch gegenüber dem Gericht angebracht werden, dass dann
die Entscheidung des Behördenleiters herbeiführen muss.
.....
Wirkt
ein ausgeschlossener oder trotz begründeten Ablehnungsgesuch nicht abgelöster
Staatsanwalt in der Hauptverhandlung mit, so liegt ein Verfahrensfehler im
Sinne des § 337 StPO vor. Für die Revision kommt dieser Verstoß eine
durchgreifende Wirkung dann zu, wenn nicht auszuschließen ist, dass das Urteil
auf diesem Fehler beruht. Das wird oft der Fall sein.
Zitat
Ende!
Laut
Antrag Nr. 17 und unter Berufung auf die eingereichten Anträge Nr. 1, 3 und 6
hat der abgelehnte Staatsanwalt U. Brunke offensichtlich vergessen, dass er als
unabhängig und neutraler Anklagevertreter auch die Interessen des z.U.A. zu
vertreten hat. Er hat insoweit auch alle entlastenden Gesichtspunkte zu
ermitteln, zu erfassen und vor Gericht für den Angeklagten zu verwenden. Er hat
statt dessen umfangreiche Beweisvereitelung zu Lasten des z.U.A. betrieben und
ihm bekannt gegebene Straftaten als Offizialdelikte durch ihm benannte Personen
am AG CLZ erst ignoriert und sich dann beteiligt.
Selbst
nach bundesrepublikanischem Besatzungsrecht kann der z.U.A. die
Unschuldsvermutung beanspruchen.
Deshalb
hat der abgelehnte Ulrich Brunke auch insbesondere die Pflicht gehabt, die ihm
mit Verteidigungsanträgen bekannt gegebenen gerichtlichen Urkundenfälschungen
am AG CLZ, an der die Volljuristin Dr. Uta Inse Engemann selbst beteiligt ist,
ernsthaft zu prüfen.
Er
hat statt dessen in grober Verletzung seiner Pflicht als Beamter und
Anklagvertreter sogar die Ablehnung der Anträge gefordert, ohne die angesprochenen
Dokumente überhaupt anzusehen und sich damit unmittelbar als Mittäter nach § 25
StPO zum Nachteil des z.U.A. herabgelassen, die ungesetzliche Besetzung des
Gerichts durchzusetzen.
Der
abgelehnte Ulrich Brunke hat auch alles getan, die rechtsstaatskonforme
Verteidigung des zu z.U.A. unmöglich zu machen, indem er zuließ, dass diesem
ohne Begründung das Wort entzogen wurde und er alle begründeten
Verteidigungsanträge in reiner Willkür ablehnte.
Er
hat auch den Ausschluss der Öffentlichkeit in einer Art und Weise betrieben,
welche die Prozesszeugen an nationalsozialistische Gerichtspraktiken
erinnerten. Ohne eigene Bevollmächtigung hat er die Justizbeamten angewiesen,
Prozessbeobachter wegen Lappalien und damit unverhältnismäßig aus dem
Gerichtsgebäude zu entfernen.
Die
Ehefrau des z.U.A, wurde durch seine Aufforderung an dieses ebenfalls
gesetzesuntreue Justizpersonal am AG CLZ dabei körperlich misshandelt und
verletzt, als die vermeintliche gesetzliche Richterin und tatsächliche
Urkundenfälscherin Dr. Uta Inse Engemann gar nicht mehr im Gerichtssaal war.
Dabei wollte die Ehefrau nur aufpassen, dass der z.U.A. nicht allein mit den
bezeichneten und überführten Straftätern am AG CLZ allein im Raum bleiben
musste, um auf seine Akten aufpassen zu können.
Durch
das Verhalten des jetzt abgelehnten Staatsanwaltes U. Brunke war der z.U.A.
gezwungen, seine ganzen Akten in drei Behältnissen einzupacken und zur Prüfung
der GVP und der Schöffenlisten mitzunehmen. Brunke betreibt also eine
unmenschliche Verfolgung, zu der er vermutlich durch seine Vorgesetzten
angestachelt wird.
Das
ist daraus zu schließen, dass er an der heutigen Verhandlung weiterhin
teilnimmt, als sei überhaupt nichts geschehen, obwohl er durch den z.U.A.
bereits als Straftäter entlarvt ist.
Es
wird erneut auch Strafantrag/Strafanzeige gegen den abgelehnte U. Brunke
gestellt und auf die unwiderlegbare Beweislage nach den eingereichten
Verteidigungsanträgen und dem HV-Protokoll vom 15.09.2008 verwiesen.
Unter Hinweis auf § 16 GVG und die
Kommentare in Zöller, ZPO, a.a.O., §§ 42 f.
und § 22 ff. StPO ist es völlig klar,
dass der abgelehnte Staatsanwalt
Ulrich Brunke völlig zu Recht als befangen abgelehnt wird,
weil ihm insbesondere nach Rn 9
eine parteiische politische Stellung zum politisch besetzten Gericht und der
parteipolitisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft nachwiesen ist, nach Rn.
12, 12 a ein Kollegialitätsverhältnis zur politischen Anklageorganisation
besteht, nach Rn. 14 deren und seine eigenen Interessenswahrnehmung vorliegt,
nach Rn. 15 eine Vorbefassung und Interessenskollision bezüglich der
Verteidigungsvorträge vorliegt, nach Rn. 21 ein Verstoß gegen die prozessuale
Gleichbehandlung festgestellt wurde, nach Rn. 23 eine Behinderung in Ausübung
der Parteirechte vorliegt, nach Rn. 24 grobe Verfahrensverstöße und eine
unsachgemäße Verfahrensleitung festgestellt wurden, die er bis zu diesem
Zeitpunkt im laufenden Verfahren mit gedeckt hat.
Zitat
Ende!
Da
dieser Ablehnungsantrag unzulässiger Weise vom AG CLZ selbst ablehnend
beschieden wurde und nicht an den Leiter der StA BS geschickt wurde, ist der
Ablehnungsantrag in jedem Fall in der Berufungsverhandlung gleichzeitig mit der
Urteilsanfechtung erneut vorzulegen, um die Revision förmlich korrekt
vorzubereiten. Das gilt natürlich auch für den Ablehnungsantrag gegen Frau Dr.
Uta Inse Engemann mit einem durch sie selbst abweisenden Beschluss, wie das OLG
BS im Verfahren Ws 189-190/10 auf Seite 2 in ähnlichem Zusammenhang mitteilte:
"Der Beschluss kann nur
zusammen mit dem Urteil angefochten werden (sic!)".
V. Stellungnahme zum Schreiben vom
12.12.2011 des Systemanwaltes Brunke
Soweit
der Systemanwalt Brunke einleitend das gut begründete eingereichte
Ablehnungsgesuch im Kampf um den gesetzlichen Richter vollumfänglich als unbegründet
bezeichnet, verkennt er, dass schon die Begründung des Abgelehnten in seiner
dienstlichen Stellungnahme z. B. zur Akteneinsichtsverweigerung eine glatte
Lüge darstellt, die eine durchgreifende Befangenheit mit Beteiligung am
Parteien- und Mandantenverrat erkennen lässt:
Die
dienstliche Stellungnahme beginnt wie folgt, Zitat Anfang:
Die Akten lagen mir erstmals vor,
nachdem sie am 12.09.2011 von der Akteneinsicht durch Rechtsanwalt Johannes
zurückgekehrt waren (Bd. XVI Bl. 208).
Zitat
Ende!
Damit wird bewiesen, dass der RA
Johannes sich schon weit vor dem 12.09.2011 ohne Wissen des Beschwerdeführers
und gegen dessen erklärten Willen um das Pflichtverteidigermandat bemühte,
wofür er seinen Mandanten in einem anderen laufenden Verfahren verraten wollte
und hat!
Und deshalb ist auch der folgende
Absatz der dienstlichen Stellungnahme entlarvend, Zitat Anfang:
Soweit der Angeklagte geltend
macht, er habe keine Akteneinsicht erhalten, bin ich davon ausgegangen, dass der
Angeklagte über Rechtsanwalt Johannes Akteneinsicht erhalten hat. Ob das der
Fall ist oder nicht, entzieht sich meiner Kenntnis.
Zitat
Ende!
Diese typische Fehlleistung eines
rechtsbeugenden BRdvD-Scheinrichters Olaf Schaltke zu seiner eigenen Verteidigung
ist völlig unglaubwürdig, eine Lüge und natürlich auch Quatsch.
Der RA Johannes hat zwar auch im
vermutlichen vorsätzlichen Verstoß gegen Datenschutzgesetze, was zur Zeit
überprüft wird, heimlich Akteneinsicht durch den Juristen Olaf Schaltke erhalten,
konnte aber vor der Rückgabe mangels fehlender Pflichtverteidigerbestellung zu
dem Beschwerdeführer keinen Kontakt aufnehmen, weil damit der vorhergesehene
und längst erahnte Parteiverrat offenkundig gemacht worden wäre.
Nach dem Scheinbeschluss vom
21.09.2011 aber war die vorherige uneingeschränkte persönliche Akteneinsicht
für den Beschwerdeführer auch schon wieder wirkungsvoll und beabsichtigt
versperrt, weil nun wieder § 147 Abs. 7 StPO im Verstoß gegen EU-Recht
herangezogen werden konnte!
Im Übrigen
zeigt die ohne Akteneinsicht und ohne ordentliches rechtliche Gehör nur
vorläufig beantwortete dienstliche Stellungnahme des abgelehnten Volljuristen
Schaltke vom 21.12.2011, dass hier keine Verzögerung vorliegt, sondern
umfassender Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung des Justizpersonals durch die
Verwendung gefälschter und/oder falschbeurkundeter gerichtlicher Dokumente zur
Fortsetzung eines Verfahrens, das wegen unheilbarer Verfahrenshemmnisse nur
noch eingestellt werden kann und muss.
Alle
Beteiligten werden sich dazu auch noch zu gegebener Zeit zivilrechtlich nach §§
138, 242, 823, 826, 838 BGB einlassen können!
Einer
Terminierung vor einer uneingeschränkten persönlichen Akteneinsicht mit einem
wiederum neu bestellten Pflichtverteidiger, welcher nur die Verbrechen der
Justiz in Braunschweig wie z. B. die nachgewiesenen Falschbeurkundungen
und/oder Urkundenfälschungen durch das Gerichtspersonal decken und absichern
soll, würde wiederum über das Bundesgrundgesetzgericht zur Vorlage an den EGMR
in Straßburg und im Internet bearbeitet. Es ist schon unglaublich, was die
Mitglieder des Bundesgrundgesetzgerichtes von den begangenen Verbrechen an
Gerichten im Bezirk des OLG BS durch Nichtannahme gedeckt haben. Ob das immer
so weiter gut geht, ist aber schon heute fraglich und muss in jedem Fall
öffentlich gemacht werden!
Der
Hinweis auf ein anhängiges Steuerstrafverfahren ist eine unerlaubte
Beeinflussung des Gerichts durch den Systemanwalt Brunke, weil dort nicht
einmal eine Verurteilung möglich sein wird, auch wenn der Rechtsanwalt Zott
alles versucht, keine Verteidigung vorzubereiten.
Dem LG
BS wird dazu kurz mitgeteilt, dass eine Steuerpflicht für die Bundesrepublik
nicht einmal im Grundgesetz besteht. Dort ist auch der Steuerbegriff nicht
erläutert.
Nach welchem Recht lässt sich jemand durch die
Bundesrepublik eigentlich besteuern?
In einem Rechtsstaat wird die
Steuerpflicht in der Verfassung festgelegt, weil die Eigentumsrechte erheblich
tangiert werden. Die Bundesrepublik hat keine Verfassung. Sie hat ein
Grundgesetz der Siegermächte für die besiegten Deutschen. Wenn man im Artikel
146 GG das Wort Grundgesetz durch das Wort Verfassung austauscht, heißt es
dort:
"Diese Verfassung verliert seine Gültigkeit an dem Tag, ......, an dem eine Verfassung in Kraft
tritt, die von dem Deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden
ist.
Wäre also das Grundgesetz eine
Verfassung, wie irreführende Bezeichnungen im Grundgesetz behaupten, wäre das
Grundgesetz per Feststellung nach Artikel 146 im Status des Entstehens
gestorben. So erfolgte das Ende des Grundgesetzes aber auch spätestens durch
Streichung des GG Art. 23 alter Fassung im Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990,
Teil II, vom 28.09.1990. Wenn es je rechtskraftfähig ratifiziert worden wäre.
Im Internet findet man dazu unwiderlegbar mehr.
Im Grundgesetz steht nun an keiner
Stelle eine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern. Es gibt keine Bezeichnung
von Steuerpflichtigen. Eine Belastungsbegrenzung fehlt. Das ist die ideale Situation,
die Bundesjuristen hemmungslos durch unbeachtliche Rabulistik gefüllt haben.
Als oberster Rechtsverdreher fungiert wie immer das Grundgesetzgericht. Die
einschlägige und bisher einzige bekannte Fundstelle im Grundgesetzkommentar von Jarass/Pieroth, GG, 9. Auflage 2007, Art.
105, Rn. 2, lautet aber
erstaunlicherweise:
Die Besteuerungsmöglichkeit im Verhältnis zum Bürger wird vom GG
stillschweigend vorausgesetzt (BVerfGE 55, 274/301)!
Also muss
jetzt dem Leser entgültig klar sein: Das Grundgesetz enthält keine
Steuerpflicht!
Nun kann man aber nicht einfach
gegenüber "Bürgern" stillschweigende Gesetze ohne klaren, für
jedermann verständlichen Wortlaut voraussetzen, weil solche Gesetzgebung immer
nichtig sein muss und nichtig ist. Das liegt am Bestimmtheitsgebot und auch an
folgendem:
Das Zitiergebot nach Art. 19 (1)
GG bezüglich des Eigentums nach Art. 14 GG u. a. können in einer
stillschweigenden Voraussetzung leider nicht beachtet werden. Ein Gesetz ist
aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland
aber nichtig, wenn das Zitiergebot nicht beachtet wird.
Der unabdingbar
territorial-räumliche Geltungsbereich kann für eine stillschweigende
Voraussetzung auch nicht stillschweigend bestimmt werden. Auch deshalb ist jedes
Gesetz ohne territorial-räumlichen Geltungsbereich nach bundesrepublikanischer,
höchstrichterlicher Rechtsprechung nichtig. Das trifft nebenbei für das
Grundgesetz selbst auch noch zu.
Soweit sich die Bundesrepublik nun
zwecks Erhalt der Steuerquellen über ihre nur exekutiv tätigen Finanzrichter
als nicht gesetzliche Richter auf Art. 123 GG und vorkonstitutionelle Gesetze
ohne nähere Angaben beziehen, wollen sie sich damit tatsächlich selbst auf die
Weimarer Verfassung berufen. Diese
Gesetze können leider das Zitiergebot nach Art. 19 (1) gar nicht erfüllen.
Das Grundgesetz gab es für
vorkonstitutionelle Gesetze als Gesetze vor dem Grundgesetz logischerweise noch
nicht.
Damit wäre
eine Steuerpflicht für die Bundesrepublik Deutschland juristisch korrekt
beerdigt.
Soweit die angesprochenen
Finanzämter und Finanzgerichte bisher schwach argumentierend nur noch auf die
Abgabenordnung und nachfolgende Steuergesetze verweisen, sind diese auch
spätestens nach Außerkraftsetzung der Reichsabgabenordnung zum 01.01.1977 an
keine Weimarer Verfassung und kein Grundgesetz festgemacht und insgesamt
nichtig.
Und wieder zeigt sich der Unterschied zwischen
einem Rechtsstaat und der Bundesrepublik.
Weitere
Ausführungen, welche kein Rechtsanwalt der Bundesrepublik wagen darf, werden
dann im ebenfalls konstruierten Steuerstrafverfahren ohne Schuldbewusstsein für
viele Prozessbeobachter sorgen und sind hier deshalb entbehrlich.
Da der
von dem Systemanwalt Brunke benannte Rechtsanwalt Zott schon die Bearbeitung
einer Feststellungsklage zur fehlenden Zustellung eines Eröffnungsbeschlusses
und Anklageschrift gegen den hier noch unbekannten Postzusteller verweigerte
und diesen auch auf Anforderung bis heute nicht mitteilte, musste über ihn
ebenfalls mit der RAK BS kommuniziert werden. Was die RAK BS aber für
bundesrepublikanische Juristen üblich nicht so ganz zu verstehen vorzutäuschen
glaubte, würde bei einer Pflichtverteidigerbestellung eher schnell immer
ausführlicher erläutert werden müssen.
Der Gegenvorschlag
kann nur lauten, dem Vortragenden endlich vor einer neuen Terminierung
uneingeschränkt die persönliche Akteneinsicht zu gewähren, alle angeforderten
Aktenblattkopien auszuhändigen und eine ausreichende Bearbeitungszeit zu
gewähren, wenn die Einstellung des Verfahrens trotz unheilbarer
Verfahrenshemmnisse zur Vermeidung von weiteren Strafanzeige/Strafanträgen
nicht unverzüglich vom Gericht erwogen wird.
Die Anregung zur Ladung eines
psychiatrischen Sachverständigen in der Hauptverhandlung durch den Systemanwalt
Brunke hat natürlich auch hier eine Gegenreaktion provoziert, die dem LG BS und
der StA BS besser erspart geblieben wäre.
Da der
vom abgelehnten Juristen Olaf Schaltke noch nicht abberufene Sachverständige
Johannes Völler ja dieser Sachverständige sein könnte, haben das Gericht und
die StA BS sicherlich keine Einwände, dass diesem zur Vorbereitung der hier
vorgelegte Schriftsatz mit den zahlreichen Belegen für die Benutzung von
gerichtlichen Urkundenfälschungen und/oder Falschbeurkundungen und damit von
Verbrechen durch das befasste Justizpersonal nicht vorenthalten wird. Er hat
dann die Wahl, beitretender Mittäter an einem verabredeten Justizverbrechen zu
werden oder der Braunschweiger Justiz
einmal klar zu machen, dass es noch unbestechliche aufrechte Deutsche gibt,
welche die beabsichtigten Schweinereien zur Verwehrung von Prozessrechten
einfach nicht mitmachen wollen.
VI. Schlussbemerkung
Der
Vortragende hat noch einmal in einer noch nicht vollständigen Abfassung wegen
der immer noch verweigerten uneingeschränkt persönlichen Akteneinsicht
Verbrechen des befassten Personals an den Staatsanwaltschaften in Braunschweig
und den befassten Gerichten im Bezirk des OLG BS aufgezeigt.
Diese
gipfeln darin, dass völlig ohne Rechtgrundlage mit gefälschten gerichtlichen
Dokumenten und/oder Falschbeurkundungen durch Gerichtspersonal und
hinzutretende Richter weiterhin der Versuch gemacht wird, einen längst als
nicht strafbaren unschuldig Verfolgten erkannten Vortragenden weiterhin von Amt
wegen zu verfolgen.
Zur
Verhinderung des ständig ausgefeilteren Vortrags mit Beweisen zu den
angesprochenen Verbrechen wollen die befassten Juristen nun mit Hilfe eines
Gefälligkeitsgutachter versuchen, dem Vortragenden seine Verfahrens- und
Berufungsrechte dadurch wegzunehmen, dass sie auf ein für sie gefälliges
psychiatrisches Gutachten hoffen, welches eine Verfahrenseinstellung wegen
vorgeblicher Schuldunfähigkeit ermöglichen soll.
Sie
haben dabei aber verkannt, dass der Vortragende seine unangemessene und fehlerhafte
Strafe aus der I. Instanz vollumfänglich einkalkuliert hat, um im gesamten
Verfahrenszug planmäßig einen an den aufgezeigten und verabredeten Verbrechen
Beteiligten nach dem anderen mit Hilfe von Beweismitteln in nachvollziehbaren
Schriftsätzen zur Strafverfolgung in einem tatsächlich verläßlichen deutschen
Rechtsstaat anmelden zu können.
Dieses
zielgerichtete Handeln mit der Schaffung und Beschreibung immer neuer
Straftaten durch das befasste Justizpersonal als Offizialdelikte kann und wird
durch kein wie auch immer geartetes psychiatrisches Gutachten, welches
glücklicherweise die neuesten Vorgaben des Bundesgrundgesetzgerichtes zu
beachten haben wird, mehr entwertet werden können.
Insoweit
wird den bundesrepublikanischen Besatzrechtsknechten eine Denkpause angeraten!
Hochachtungsvoll
P.S.
Aus
vielfach gegebenem Anlass der Umdeutung von deutlichen Rechtbegehren in
vorgebliche Beleidigungen gegen bundesrepublikanische Erfüllungsgehilfen gilt:
Kein Wort dieses Schriftsatzes, weder als einzelnes noch i.V.m. anderen, darf
dahin ausgelegt werden, daß es die Persönlichkeit oder Ehre irgendjemandes
beeinträchtige, vielmehr dient jedes ausschließlich der möglichst zügigen
Verwirklichung der im BRdvD-Justizwesen z. Z. real inexistenten, nach Art. 79(3)
des GG - als ausschließliches Besatzungsrecht zwecks Beseitigung der Weimarer
Verfassung durch Hochverrat im Verstoß gegen §§ 80 ff. Reichsstrafgesetzbuch - festgelegten, so genannten
freiheitlichen demokratischen Grundordnung: Menschenrechte/-würde, Volkshoheit,
Gewaltentrennung, Rationalität und
Recht, s. Art. 1 und 20 GG.
Wenn man einmal betrachtet, wie
oft den schwerkriminellen Volljuristen im Gerichtsbezirk des OLG BS schon ihre Aktenfälschungen
vorgehalten wurden, zu denen sich noch keiner von ihnen in irgend einer Form
eingelassen hat, weil sie glauben, dass man durch Kopf-in-den-Sand-stecken die
Verteidigungsvorträge komplett ignorieren darf und damit immer weiter zu
Unrecht verurteilen kann.
Abartiger kann eine
Justizgewährleistungspflicht eigentlich nicht verletzt werden, wenn es nicht
noch das sogenannte Bundesverfassungsgericht ohne Verfassung als
Grundgesetzgericht gäbe, dass allen diesen Verbrechen die Krönung aufzusetzen
gedachte!
Exilregierung Deutsches Reich Oberreichsanwaltschaft
(nur Postanschrift!)
Am Kaiser-Wilhelm-Schacht 1
D - 38 678 Clausthal-Zellerfeld
Telephon: 05323 7001
Anrufbeantworter
Telefax: 05323 2004 nach
Anmeldung
e-mail teredo@ymail.com
Es kommt noch schlimmer!!!!
Staatsanwalt Brunke am Pranger, wie er einen Neonazi und ehemaligen Stasi Spitzel VW100 laufen läßt.
Fußballers Lutz Eigendorf 2000 laufen läßt, und auch dieses Verfahren einstellt, anstatt den
Ermorder dem Strafvollzug zuzuführen.
Ich danke Herrn Dr. Rudi Runckel für die Übersendung der Schriftstücke!!!!
Exilregierung Deutsches Reich Oberreichsanwaltschaft
(nur Postanschrift!)
Am Kaiser-Wilhelm-Schacht 1
D - 38 678 Clausthal-Zellerfeld
Telephon: 05323 7001
Anrufbeantworter
Telefax: 05323 2004 nach
Anmeldung
e-mail teredo@ymail.com Ich, Dr. Jürgen-Michael Wenzel trete hiermit der Community gegen Justiz Opfer und der Community gegen Cybermobbing bei!
Wer noch mehr weiß, kann sich unten eintragen, und uns mit Infos versorgen!!!!
