Die öffentliche Justiz-Opfer-Initiative von Dr.-Ing., Dipl.-Wirtsch.-Ing. Jürgen-Michael Wenzel

15.01.2012 - letzte Änderung und Home

 

Am 27.12.2011 kam vom Landgericht Braunschweig ein Schreiben mit einer Äußerung des bundesrepublikanischen Systemanwaltes Ulrich Brunke, der nur deshalb auch das an sich wegen eines bestehenden unheilbaren Verfahrenshemmnis nicht zu führende Berufungsverfahren für den Leiter der StA BS Koch bearbeitet, weil seine schon vielfach vorgetragenen Verbrechen kaum durch Kollegen gedeckt würden, wenn sie sich irgendwie heraus halten können.

Dafür war eine Antwort zu finden, die ihm für den Rest seines Lebens eine Strafverfolgung ankündigt, wenn die Bundesrepublik als Besatzungsrechtsregime erst einmal abgewickelt worden ist. Ein Justiz, die sehenden Auges Rechtsbeugung, Fälschung von gerichtlichen Dokumenten, Grundbüchern und Falschbeurkundungen von juristischen Standeskollegen im Wege der Auflösung der grundgesetzgemäßen Ordnung und des Hochverrates übersehen will und nicht zur Strafverfolgung bringt, ist längst am Ende!

Brunke wird wegen der gegen ihn schon vielen erfassten Straftatvorwürfe auf lebenslänglich in Haft verschwinden, wenn erst einmal tatsächliches Recht in Deutschland eingezogen ist! Hier werden dazu einige Beispiele vorgestellt, wie ein so genannter Staatsanwalt mit gefälschten und/oder falschbeurkundeten gerichtlichen Dokumenten jongliert, weil er sich unantastbar wähnt, obwohl Art. 20 (4) GG auch für ihn schon eine noch effektivere Lösung für seinen Verrat am Deutschen Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reichs bereit hält.

Dr.-Ing. Jürgen-M. Wenzel c./o. Anneliese Wenzel Am Kaiser-Wilhelm-Schacht 1,  D-38678 Clausthal Einschreiben/Rückschein Landgericht Braunschweig Münzstrasse 17 D – 38 100 Braunschweig

ISENSEE, J., Das legalisierte Widerstandsrecht, Seite41 "Der Rechtsstaat garantiert dem Einzelnen effektiven Rechtsschutz..." "Die Friedenspflicht des Bürgers und das Verbot der Selbsthilfe bestehen aber nur soweit, wie der effektive staatliche Rechtsschutz reicht. Das Selbsthilferecht des Bürgers lebt deshalb in Grenzfällen auf, in denen ausnahmsweise keine gerichtliche Hilfe erreichbar und die vorläufige Hinnahme einer Rechtsverletzung durch Staatsorgane unzumutbar ist."

Vorgang/Sachverhalt	Ihr Zeichen:	Schreiben:	Unser Zeichen	Datum:
Brunke-Replik	7 Ns 562/08	12.12.2011	091004_NDS JUS	01.01.2012

Mit einem wiederum bewusst falsch adressierten Anschreiben vom 20.12 2011 in einem am 22.12.2011 abgestempelten Umschlag, der erst am 27.12.2011 im Briefkasten lag, versendete ein wiederum unbekannter Anordnender die Kopie eines Schreibens des so genannten Staatsanwaltes Ulrich Brunke, in dem dieser erkennbar sein strafwürdiges Vorhaben der Verfolgung eines Unschuldigen von Amts wegen mit Gerichtsverfahren mit einem falschbeurkundeten, nicht und niemals rechtskraftfähigen Eröffnungsbeschlussentwurf als tatsächlich unheilbarer Verfahrensmangel fortsetzte.

Aufgrund der weiterhin dem Vortragenden europarechtswidrig verwehrten uneingeschränkten persönlichen Akteneinsicht kann derzeit nicht überprüft werden, ob es sich bei dem unbekannten und sich versteckenden Anordnenden um einen tatsächlichen gesetzlichen Richter handelt oder gar der abgelehnte Volljurist Olaf Schaltke selbst gesetzwidrig vorgreiflich tätig geworden sein könnte. Das wird gerügt und mit der Erklärung, dass auf die zustehenden Rechtsmittel nach der Gewährung des ordentlichen rechtlichen Gehörs natürlich nicht verzichtet wird, beantwortet.

Schon die Tatsache, dass der so genannte Staatsanwalt Ulrich Brunke, geb. am 06.04.1963, auch in der Berufungsverhandlung das Verfahren führt, nachdem er schon in der ersten Instanz am AG CLZ durch strafbelegte Handlungen mit durch das Gerichtspersonal und Richtern, bzw. mit deren billigender Duldung, gefälschten und/oder falschbeurkundeten gerichtlichen Dokumenten sowie der Verhinderung einer rechtsstaatskonformen Bearbeitung der durch den Vortragenden schriftlich eingereichten Anträge unbedingt zu einer unangemessen willkürlichen hohen Verurteilung gelangen wollte und gelangte, beweist, dass der Leiter der StA BS nun ihn die Suppe auslöffeln lassen will, weil sich kein rechtstreuer "Staatsanwalt" zur Weiterführung solcher Verbrechen finden würde.

Im Nachfolgenden wird deshalb gezeigt, wie der Straftäter und Strafvereiteler Ulrich Brunke zum Nachteil eines durch ihn intensiv politisch Verfolgten richterliche und gerichtliche Urkundenfälschungen und/oder Falschbeurkundungen sehenden Auges sittenwidrig bösgläubig ignoriert à und dennoch durch die Beweislage einer strengen Bestrafung in einem zukünftigen verläßlichen tatsächlichen deutschen Rechtsstaat nicht mehr entkommen wird, weil eine Verjährungshemmung durch Stillstand der Rechtspflege in solchen Fällen im nicht souveränen Besatzungskonstrukt "Bundesrepublik" unwiderlegbar zu konstatieren ist.

Anderenfalls wäre Ulrich Brunke längst in Haft, wie jetzt nachgewiesen wird, und jedenfalls nicht mehr an der wegen unheilbarer Verfahrenshemmnisse gar nicht durchführbaren Berufungsverhandlung beteiligt, nachdem er seine Berufung selbst mangels Begründung zurückziehen musste.

Das Schreiben vom 12.12.2011 des angeblichen Staatsanwaltes Ulrich Brunke ist einleitend nachfolgend abgebildet:

Auf dieses Schreiben muss wegen seiner wiederum erkennbar perfiden Absichten vorsorglich zur Vervollständigung der Aktenlage für eine spätere Strafverfolgung als auch zur vorbeugenden Verteidigung gegen weitere beabsichtigte Justizverbrechen durch die befassten BRdvD-Volljuristen in den Braunschweiger Staatsanwaltschaften und an den Gerichten im Bezirk des OLG BS ausführlich Stellung genommen werden

Stellungnahme zum Schreiben vom 12.12.2011 des so genannten Staatsanwaltes Brunke

I.          Der Staatsanwalt U. Brunke ist nur ein Besatzungsrecht-Systemanwalt

Das Land Niedersachsen ist übrigens kein Staat, weil es nicht einmal bei der UNO als Staat geführt wird und auch keine Staatsgründungsurkunde besitzt. Und die sogenannte Staatsanwaltschaft Braunschweig ist deshalb landeserrichtet auch keine "Staats"anwaltschaft wie das LG BS kein staatliches Gericht ist, weshalb für es auch § 15 BRdvD-GVG nicht gilt. OWi- und Strafverfahren dürfen aber nach Kissel, GVG, 5. Auflage § 16 Rn 72 nur durch staatliche Gerichte bearbeitet werden. Das nachfolgend abgebildete Dokument zeigt, was hinter der Gründung des Landes Niedersachsens mit Siegergewalt als tatsächliche Verwaltungseinheit in irreführender Absicht den Deutschen möglichst vergessen bleiben sollte

Ein niedersächsisches Staatsbürgergesetz gibt es auch laut Auskunft der sich bewusst irreführend als niedersächsische Staatskanzlei bezeichnenden Besatzungsstruktur vom 07.09.2011 mit dem Aktenzeichen 201-01432/4-675 nicht und niemand kann zwei unterschiedlichen vorgeblichen bundesrepublikanischen Staaten (Niedersachsen und Bundesrepublik ohne eigene Staatsangehörigkeiten!) und gleichzeitig dem Deutschen Reich mit der Staatsangehörigkeit "Deutsches Reich" angehören, oder? Die Wegnahme einer Staatsangehörigkeit zum betreffenden zu bezeichnenden Staat "Deutsches Reich" ist völkerrechtlich unzulässig und durch die Bundesrepublik anerkannt verboten, s. Europäisches Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit vom 06.11.1997, Art. 4 "Niemand darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen werden!"

Eine weitere Feststellung ist, dass zusätzlich dieses Land Niedersachsen ebenso wie alle anderen Bundesländer und die Bundesrepublik selbst fortwährend selbst durch Wählertäuschung, Wahlbetrug und Wahlfälschungen regiert wird, weil bei jeder Wahl Millionen von nicht wahlberechtigten Nichtdeutschen nach Art. 116 (1) GG teilnehmen und sich sogar wählen lassen. Dazu wurden durch die Bundesrepublik sehr viele Scheindeutsche erzeugt, weil sie die unmittelbare Reichszugehörigkeit nach § 1 RuStAG vom 22.07.1913 niemals verliehen hat oder verleihen konnte. Auf das  Weiterbildungsgebot gemäß Dienstverpflichtung und Beobachtung der eigenen Erkenntnisfähigkeit wird hingewiesen.

Diese Wahlbetrüger und Wahlfälscher wie auch z. B. der derzeitige niedersächsische Ministerpräsiden Mc Allister (Schotte und nicht Deutscher!) regieren also ohne rechtstaatlich korrekte gesetzliche Grundlagen und erlassen Gesetze, die allenfalls noch durch Besatzergewalt durchgesetzt werden können.

Natürlich will eine solche Besatzungsknecht-Gesellschaft und die von ihr korrumpierten Juristen diese offenkundigen Tatsachen immer unterdrücken.

Der Finanzminister der Bundesrepublik, Dr. Wolfgang Schäuble, stellt auf einem Banker-Treffen in Frankfurt das Grundgesetz, Gewaltenteilung, Völkerrecht und alle europäischen Demokratien in Frage.

Am 18.November begann in der Frankfurter Alten Oper der “European Banking Congress”, welcher direkt anschloss an die vom 14. bis 18. auf dem Frankfurter Messegelände tagende “Euro Finance Week”. Leitende Funktionäre aus Kapital und Staat debattierten dort ihre Pläne. Ein Kamerateam von IK News schnitt dabei die Rede des Finanzministers der Bundesrepublik mit. Die Aussagen von Wolfgang Schäuble, welche Informationsindustrie und Staatssender verschwiegen, repräsentieren das Protokoll des derzeit gefährlichsten Staatsfeindes von Deutschland, s. Youtube-Video!

Zitat Minister Schäuble:

“Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.”

Damit wird endlich die Rechtsansicht aller deutschen Patrioten im Gegensatz zu der von Besatzerknechten als wahr von einem Wissenden bestätigt und auch, dass die Präambel des Grundgesetzes eine rechtskraftunfähige urkundliche Lüge ist!

Minister Schäuble stellt hier selbst den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Gewaltenteilung und das nach Artikel 25 Grundgesetz allgemeinen Regeln des Völkerrechtes als Bestandteil des Bundesrechtes in Frage. Das ist dann nach bundesrepublikanischer Anschauung nicht nur verfassungswidrig, das ist verfassungsfeindlich. Das Regierungsmitglied Dr. Wolfgang Schäuble, seit 39 Jahren Abgeordneter des Bundestags, entlarvt hier selbst, woran und wie er Zeit seines Lebens, als westdeutscher Innenminister ab 1989 und späterer gesamtdeutscher Innenminister, abermals von 2005 bis 2009, gearbeitet hat.

Das Grundgesetz hat keine Beschreibung für seine Gültigkeit in einem bezeichneten territorial-räumlichen Geltungsbereich, was höchstrichterlich zu einer Rechtskraftfähigkeit unabdingbar notwendig erklärt wurde. Die Präambel ist dafür kein Ersatz und nun nachvollziehbar auch nicht durch das Deutsche Volk in souveräner verfassungsgebender Gewalt aufgestellt worden, sondern durch Besatzerdiktat.

Das deutsche Volk hat auch bis heute keine Verfassung, wie es die Besatzungsrechtsjuristen an en nichtstaatlichen Gerichten behaupten:

Das bestätigt auch der so genannte Staatsrechtler von Arnim, Cicero, September 2008, S. 14-15 Debatte, Zitat Anfang:

Da angeblich alle Staatsgewalt vom Volk ausgehe, herrsche Volkssouveränität. Doch die Praxis sieht anders aus, über die Geltung des Grundgesetzes konnten wir Deutsche nie entscheiden.

Zitat Ende!

Sogar der Begriff einer vorgeblichen Bundesrepublik Deutschland mit einem Bundesrat,  der von scheinbaren Einzelstaaten gebildet wird, ist eine grandiose Täuschung der Deutschen durch die Besatzer und ihre Helferhelfer in der bundesrepublikanischen Besatzungsrechtsjustiz, damit die völkerrechtverbindlichen deutschen Reichsgesetze mit tatsächlichen souveränen deutschen Bundesstaaten scheinbar korrekt übernommen werden konnten, solange noch die Gefahr einer weit verbreiteten Erkenntnis über die tatsächliche Planung der Vernichtung des Deutschen Reiches und des Deutschen Volkes durch Völkermord bestand. Durch die vorgelegte Ausarbeitung wird das Vergessen darüber allerdings nicht so einfach zu erlangen sein.

Ebenfalls völkerrechtswidrig wurden in den einzelnen Besatzungszonen unter alten und ähnlichen Bezeichnungen neue Länder in Westdeutschland als tatsächliche reine abhängige Verwaltungseinheiten gegründet, die möglichst als eigene vorgetäuschte Staaten ohne Staatsangehörigkeit irgendwann die Bundesrepublik Deutschland vorgaukeln sollten, s. Klaus-Jörg Ruhl, Die Besatzer und die Deutschen, Amerikanische Zone 1945 - 1948, Droste-Verlag 1980.

In Bayern gab es bereits seit dem 28. Mai 1945 die Regierung Schäffer, was der Grund dafür war, dass Bayern als einziges Land in der amerikanischen Besatzungszone weitgehend seine Grenzen im Deutschen Reich beibehalten durfte. Die Übergabe der gesetzgeberischen Gewalt wurde nur zur Täuschung an die bayrische Regierung erklärt, tatsächlich aber allein durch die USA ausgeübt, s. 3. Absatz des abgebildeten Erlasses der Militärregierung vom 26.12.1945, der die Kompetenzen der bayrischen Regierung tatsächlich erklärt.

Schon der erste Satz beweist, dass Bayern kein Staat sein sollte und der letzte Abschnitt zeigt, wie der Besatzerwillen getarnt wurde und noch heute wird!

Der Vortragende weiß natürlich, dass die gegen das deutsche Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reichs eingeschworenen Besatzungsrechtjuristen, die sich damit direkt am Völkermord durch Überfremdung sogar mit Nichtdeutschen als scheingesetzliche Richter beteiligen, sich nicht zu einer rechtstreuen Erkenntnis bewegen lassen werden, aber Nichtwissen kann niemand mehr in dem vorliegenden Verfahren aufgrund der Aktenlage vortäuschen. Es wird daher empfohlen, sich schnellsten mit Büchern wie z. B. dem mit dem abgebildeten Titelblatt aus dem Jahr 1946 sachkundig zu machen, wie es sogar das bundesrepublikanische Besatzungsrechtgesetz befiehlt:

II.         Der Besatzungsrecht-Systemanwalt Brunke täuscht Erkenntnisunfähigkeit vor

Aufgrund der unwiderlegbaren Darstellung des Vortragenden zur deutschen Staatsangehörigkeit und seiner eigenen hätte der Anwalt Brunke selbst feststellen können, dass der gegen den Vortragenden eingesetzte und nach Art. 116 (1)  GG nichtdeutsche Pedro Adelino Serra de Oliveira in Amtsanmaßung als scheingesetzlicher Richter tätig wurde und wegen der begleitenden Verfolgung eines Unschuldigen und anderer Offizialdelikte strafrechtlich zu belangen gewesen wäre. Das hat er strafvereitelnd bewusst unterlassen.

Ihm war strafverschärfend dabei vollumfänglich durch eine Strafanzeige bekannt, dass die Bundesrepublik Deutschland niemals jemandem die deutsche Staatsangehörigkeit nach RuStAG vom 22.07.1913 verliehen hat, weil sie dazu die Reichsangehörigkeit hätte vergeben müssen. Er hat nachweislich für die unwiderlegbar begründete Strafanzeige, Erkenntnisunfähigkeit vorgetäuscht und wie folgt strafvereitelnd abgewiesen:

Das wiegt umso schwerer, als er auch weiterhin die seit 2008 und hier z.B. seit dem 03.02.2009 laut Aktenblatt 30 aus Band XIII angeforderten und laut Scheinurteil der I. Instanz zurückzugebenden Akten ohne Rechtsgrundlage beschlagnahmt hält, um den Nachweis seiner umfangreichen Vorkenntnisse zum Staatsangehörigenproblem und den permanenten Wahlfälschungen in der Bundesrepublik im eigenen Interesse zum Schutz vor ergänzenden Strafverfolgungsbegründungen immer noch zu verhindern:

Laut höchstrichterlicher Rechtsprechung ist das Festhalten von beschlagnahmten Gegenständen zum Zwecke der vorgeblichen Prüfung von rechtfertigender Gründen unzulässig, weil das jeder zu Unrecht Angegriffene sowieso mit seinen Unterlagen selbst machen würde! Und dazu war die Zeit vor der Anklageschrifterstellung auch ausreichend. Der Systemanwalt Brunke beachtet seit Jahren bewusst die für ihn geltende gerichtliche Entscheidung der I. Instanz am AG CLZ nicht!

III.        Beispiele für gefälschte und/oder falschbeurkundete gerichtliche Dokumente

Der Vortragende hat im Verfahren der I. Instanz vor dem AG CLZ einen Antrag zur Feststellung gefälschter gerichtlicher Dokumente im Verfahren gestellt, dessen rechtsstaatskonforme Bearbeitung durch den Systemanwalt Brunke wider besseren Wissens mit einer ablehnenden Erklärung verhindert wurde, Zitat Anfang:

Antrag Nr. ___ auf Feststellung gefälschter Gerichtsdokumente:

Es wird aus gegebenem Anlass und nach vielfach vorliegenden Erfahrungen bei der Behandlung von Rechtbegehrenden an Gerichten der Bundesrepublik des vorgeblich wiedervereinten und souveränen Deutschlands seit dem 03.10.1990 (BRdvD) die gerichtliche Feststellung darüber beantragt,

dass die Volljuristin Dr. Engemann die HV wissentlich mit gefälschten Dokumenten führen will.

Begründung:

Der zu Unrecht Angeklagte (z.U.A.) begründet im folgenden seinen Antrag unter Beweisantritt der bezüglich am AG CLZ weiteren gefälschten Dokumente in den zum Verfahren vorgelegten Gerichtsakten, mit denen er vermutlich planmäßig einer gesetzwidrigen Verurteilung zugeführt werden sollte.

Er bezieht sich dabei nunmehr auch auf die ABl. 150 bis 153 aus Bd. IX.

Der z.U.A. beantragt dazu die unverzügliche Beschlagnahmung der originalen ABl. 150 bis 153 nach der Beendigung seiner Antragsbegründung durch die anwesenden bundesrepublikanischen Staatsanwälte. Er kann dabei nicht mehr zu deren Gunsten davon ausgehen, dass diese lediglich in Versäumnis ihrer Pflichten zum Schutz von tatsächlichen Deutschen gegen bundesrepublikanische Justizwillkür den nun zur Verteidigung vorgetragenen Sachverhalt von Straftaten im Amt nur grob fahrlässig - und nicht gar absichtlich - nicht selbst festgestellt haben. Sie konnten und mussten bemerkt haben, dass die Volljuristin Dr. Engemann bereits rechtswidrig am Verfahren gearbeitet hat, bevor sie überhaupt nach dem GVP des AG CLZ gesetzliche Richterin sein konnte.

Die StA BS hätte gleichfalls unschwer erkennen können, dass auch die Änderung des GVP am AG CLZ vom 11.08.2008, mit der die Volljuristin Dr. Engemann zur gesetzlichen Richterin ernannt werden sollte, ebenfalls eine Fälschung sein dürfte.

Diese Vermutungen stützen sich auf die Tatsache, dass es unmöglich ist, dass alle auf den 12.08.2008 datierten Absonderungen der Volljuristin Dr. Engemann nach Studium der umfangreichen, viele tausende Seiten umfassenden Anklageunterlagen ohne gesetzwidrige Vorbefassung an einem Tag  zu schaffen waren.  Die Vermutungen stützen sich aber auch darauf, dass deshalb zwangsläufig weitere Datumsfälschungen in Gerichtsdokumenten am AG CLZ auf den 12.08.2008 vorgenommen werden mussten, die es zu finden galt.

Sie wurden allein und ausschließlich durch den z.U.A ohne Pflichtverteidigerhilfe gefunden!

1.         Unstimmigkeit nach Bd. IX, ABl. 150

Das ABl. 150 ist in Bd. IX durch Neubezifferung von einem Blatt mit unleserlicher Vornummerierung eingefügt worden, s. Verfahrensakte.

Das ABl. 150  ist die Urschrift der Pflichtverteidigerbeiordnung mit Datum vom 05.08.2008.

Es erfolgte eine handschriftliche Änderung und Fälschung des Datums der Urschrift vom 05.08.2008 auf den 12.08.2008. Die Ziffer 2 der Dr. Engemann entspricht nicht der Ziffer 2 des Urkundenfälschers.

Die Urschrift der Verfügung ist handschriftlich unterzeichnet durch Dr. Engemann.

Die Vergrößerung der Datumsfälschung in ABl. 150 sieht wie folgt aus:

Man erkennt die andere Schräglage der ursprünglichen Datumsangabe und den oberen Teil einer 5 deutlich.  Besser zeigt sich dieser Sachverhalt aus dem ebenfalls gefälschtem ABl. 151 aus Bd. IX:

Die Vergrößerung der Datumsfälschung in ABl. 150 sieht wie folgt aus:

Und damit ist zumindest die Volljuristin Dr. Engemann der Urkundenfälschungen in den Aktenblättern 150 und 151 aus Band IX überführt!

Diese Volljuristin weiß nämlich genau, dass sie die Verfügung nach ABl. 150 und die Verfahrensanordnung nach ABl. 151 schon am 05.08.2008 angefertigt hat. Da sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht in GVP des AG CLZ als gesetzliche Richterin eingeführt war, hat sie die Umdatierung entweder selbst veranlasst oder zumindest gebilligt. Strafrechtlich besteht dabei kein großer Unterschied, wobei allerdings zu prüfen sein wird, ob sie zusätzlich einen anderen zu einer Straftat angestiftet hat.

Die Datumsfälschungen stammen von einem noch zu ermittelnden Gerichtsaktenfälscher, von denen es am AG CLZ ja schon mehrere Ertappte gibt. Einer rechtstreuen Staatsanwaltschaft sollte das aber kein Problem bereiten, weil sie ja den z.U.A. gegebenenfalls zur Hilfe rufen könnte.

Der z.U.A. kann der Volljuristin Dr. Engemann jetzt nun nur noch empfehlen, sich schleunigst selbst als befangene und niemals gesetzliche Richterin aus dem Verfahren zu verabschieden, wenn sie nicht in eine noch größere Katastrophe geführt werden will.

Jede Verfahrensfortsetzung würde weitere erhebliche Straftatbestände verwirklichen, z. B. Freiheitsberaubung, vollendete fortgesetzte Nötigung, Beleidigung etc.!

Gerichtsaktenfälschungen durch Volljuristen sind nämlich in einem Rechtsstaat Deutschland keine Kavaliersdelikte wie möglicherweise weiterhin in der Bundesrepublik.

2.         Mitwisserschaft weiterer Beteiligter

Das Aktenblatt 150 aus Bd. IX zeigt noch eine weitere verräterische Spur bei der durchgeführten Datumsfälschung.

Der Interim-Oberreichsanwalt würde jetzt entsprechen der Abbildung des ABl. 150 auf Seite 2 dieses Schriftsatzes ohne Vorankündigung sofort die Akten des LG BS bei Herrn Kaiser und in der StA BS beschlagnahmen.

Dann wären weitere Belege dafür gesichert, dass auch der Versenderstempel gefälscht wurde. Er besteht aus mindestens 4 unterschiedlichen Eintragungen und war ursprünglich vermutlich ebenfalls für den 05.08.2008 mit der schrägen 5 der Volljuristin Dr. Engemann gefertigt.

Es gibt offenkundig weitere juristische Hintermänner und -frauen in der StA BS und am LG BS, welche als Mittäter an gerichtlichen Urkundenfälschungen und der Verfolgung eines Unschuldigen von Amts wegen ohne gesetzlichen Richter bezeichnet werden können.

Damit wäre dann auch die schon längst anderweitig bestimmte kriminelle Organisation im Braunschweiger Gerichtsbezirk auch im laufenden Verfahren zu beweisen, was zulässige Eigenmacht rechtfertigen muss.

Sollte die HV unter Verwendung von durch Volljuristen gefälschten Gerichtsdokumenten immer noch nicht unverzüglich wegen eines fehlenden gesetzlichen Richters ausgesetzt werden, wird der z.U.A. mit dem Nachweis von weiteren Fälschungen in den Gerichtsakten fortfahren, um seinen  geplanten Antrag nach § 25 StPO und §§ 25, 138 u. a. StGB zur richtigen Zeit beweiskräftig zu untermauern.

Es wird deshalb sofortiger gerichtlicher Entscheid nach § 228 StPO beantragt, nachdem die HV wegen bewiesener Gerichtsdokumentenfälschungen zum Nachteil des z.U.A am AG CLZ sofort ausgesetzt wird.

Es müssen gleichzeitig staatsanwaltliche Ermittlungen aufgenommen werden, weil es sich um Offizialdelikte handelt.

Zitat Ende!

3.         Einführung eines neuen Beweismittels

Zum Nachweis, dass die oben nachgewiesenen Umdatierungen tatsächlich schon am 05.08.2008 und damit von der noch gar nicht bestellten Volljuristin Dr. Uta Inse Engemann stammten, wird hiermit ein nunmehr nach dem Tode des ersten so genannten Pflichtverteidigers in den Besitz des Vortragenden gelangter handschriftlicher Vermerk der Dr. Engemann abgebildet, der beweist, dass diese mindestens schon am 05.08.2008 als nicht gesetzliche Richterin gegen den Vortragenden als Unschuldigen vorgegangen ist:

Auch die Schräglage der originalen Datumsangabe und hier insbesondere der 5 von der Dr. Engemann ist jetzt unwiderlegbar nachgewiesen.

Das Original des Beleges wird nur nach vorheriger festgelegter Beweisaufnahme unter Zeugen vorgelegt, da im Gerichtsbezirk des OLG Braunschweig gegen das juristische Personal gerichtete Beweismittel nicht unbedingt sicher sind

à        und wie auch an vielen anderen bundesrepublikanischen Besatzungsrechtgerichten nach den Unterlagen der Erfassungsstelle für BRdvD-Regierungskriminalität, Justizverbrechen und Amtsmissbrauch einfach unauffindbar verschwinden können.

Bis dahin bleibt er sicher im Ausland deponiert!

Es ist also auch bei diesen nachgewiesenen Gerichtsaktenfälschungen und/oder Falschbeurkundungen nachgewiesen, dass der Systemanwalt Ulrich Brunke davon Kenntnis hatte, aber seine beruflichen Pflichten nicht erfüllen wollte.

Statt dessen wurde seine rechtsgrundlagenlose Verfolgungsabsicht gegen den sich kräftig und geschickt Wehrende immer größer, so dass er jede Kontrolle über sein verbrecherisches Handeln im Wahn verlor, dass er die Benutzung von durch Gerichtspersonal gefälschten gerichtlichen Dokumenten und Falschbeurkundungen bis zum Schluss würde durchhalten können, was ihm fortgesetzt wegen seines Schreibens vom 12.12.2011 im nächsten Abschnitt nachgewiesen werden muss.

IV.        Verfolgung trotz unheilbarer Verfahrenshemmnis mit falschbeurkundetem Dokument

Der Vortragende hat schon mehrfach im rechtswidrig erzwungenen Termin zur Berufungsverhandlung am nicht zuständigen Gerichtsstand und außergerichtlich darauf hingewiesen, dass nur ein nicht rechtskraftfähiger Eröffnungsbeschlussentwurf vorliegt, der auch noch durch ein bis heute durch die StA BS und auch den Systemanwalt Brunke nicht identifiziertes Gerichtspersonal ohne Zustellung mit einem falschen Rechtskraftvermerk falsch beurkundet wurde, was ein Offizialdelikt darstellt.

Da der Systemanwalt Brunke sich auch um die Einleitung einer Strafverfolgung in diesem Fall nicht kümmern wollte, sondern lieber aus politischen und mittlerweile persönlichen Gründen einen Unschuldigen ohne tatsächlich gegebene Rechtsgrundlage mit Gerichtsverfahren verfolgt, weil er schon schwerste strafbelegte Vorhaltungen hinnehmen musste, ohne sich auf eine sachliche Erörterung überhaupt einlassen zu können, wenn er nicht mit seinen Mittätern für Jahre hinter Gittern verschwinden will, wird ihm nun auch noch ein weiteres von ihm bewusst im vorliegenden Verfahren benutztes gefälschtes und/oder falschbeurkundetes Dokument vorgehalten.

Dem LG BS wurde bei der I. Berufungsverhandlung ein Antrag zur Einstellung wegen eines unheilbaren Verfahrenshemmnisses abgegeben, der trotz Aufforderung zur Protokollergänzung und -berichtigung nicht rechtsstaatskonform erfasst wurde und deshalb hiermit erneut vorgestellt wird, Zitat Anfang:

Antrag mit Dokumenten-Nr. __ zur Aussetzung der Hauptverhandlung nach §§ 215 u. a. StPO

Die Partei beantragt aus gegebenem Anlass und wegen vielfacher Erfahrungen aus Gerichtsverhandlungen in der Bundesrepublik des nur vorgeblich wiedervereinten und souveränen Deutschlands (BRdvD) auch als Verteidiger für bereits unschuldig Vorverurteilte zur Wahrung des Verfahrensgrundsatzes bezüglich des rechtlichen Gehörs die Einstellung des Hauptverfahrens nach § 215 StPO (Zustellung des Eröffnungsbeschlusses).

§ 215 StPO lautet:

"Der Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens ist dem Angeklagten spätestens mit der Ladung zuzustellen. Mit § 145 a StPO gilt die Zustellung eines Eröffnungsbeschlusses an den Verteidiger als Zustellung an den Angeklagten",

à        das ist typisch für eine Justiz, die mit Hilfe von Pflichtverteidigerbestellungen grundsätzlich zu Lasten eines von ihr Verfolgten Reaktionsfristen verkürzen will.

Weder dem Verteidiger noch dem z.U.V. wurde aber ein rechtskraftfähig ausgefertigter Eröffnungsbeschluss zugestellt, wie im folgenden in der Begründung ausgeführt werden soll.

Nach Kohlhammer, Schäfer, Die Praxis des Strafverfahrens, Rn 789, ist der Eröffnungsbeschluss eine Verfahrensvoraussetzung. Die liegt in diesem Verfahren nicht vor.

Begründung:

Grundlage jedes Strafverfahrens ist ein rechtskraftfähiger Eröffnungsbeschluss. Der liegt in vorliegendem Fall gar nicht vor, s. Abbildung:

Die  in den Akten gefundene Abbildung eines "Eröffnungsbeschlussentwurfes" (BD. IX Bl. 140-141), aus dem sich weder der Betroffene in rechtlich korrekter Form noch die Namen der an diesem tätig gewordenen vorgeblichen gesetzlichen Richter ergeben, ist auch dem Pflichtverteidiger nicht zugestellt worden. Akteneinsicht ersetzt aber bekanntlich keine erforderliche Bekanntgabe.

Zusätzlich trägt der "Eröffnungsbeschlussentwurf" auch noch einen falsch beurkundeten Rechtskraftvermerk mit nicht entzifferbarer Unterschrift. Der Vortragende hat das schon in seiner sofortigen Beschwerde vom 29.09.2008 rechtzeitig vorgelegt und ist daher auch nicht verwundert, dass sein Rechtsbehelf einfach übergangen worden ist und nun durch das LG BS übergangen werden soll. Dagegen richtet sich aber seine Beschwerde, weil er damit in seinen Grundrechten nach Art. 101 und 103 GG verletzt wird.

Nach § 215 StPO kann kein Beschluss rechtskräftig werden, der nicht förmlich im Original oder einer Ausfertigung zugestellt wurde.

Selbst wenn nach Meyer-Goßner, a.a.O. nach § 35 (2), Rn. 12 StPO gilt, dass für nicht angreifbare Beschlüsse ebenso wie für nicht fristsetzende eine formlose Mitteilung genügen würde, ist die Situation im vorliegenden Verfahren damit nicht ausreichend gewürdigt.

Dem z.U.A. wurden nämlich seine Prozessrechte systematisch schon mit Beginn der Ermittlungen abgeschnitten. Er hat weder nach dem Ende der Ermittlung Stellung nehmen dürfen, den angekündigten Pflichtverteidiger nicht zur Stellungsnahme auf die Anklage vor der Eröffnung des Verfahrens erhalten, um diese eventuell noch zu verhindern können, noch sonst ein ordentliches rechtliches Gehör gehabt.

Wäre ihm deshalb der Eröffnungsbeschluss vom 21.04.2008 zugestellt worden, so hätte er sein Recht auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach § 44 StPO entsprechend der Erfordernis für § 33 a StPO beanspruchen können, was eine förmliche formgerechte Zustellung erfordert hätte. Die ist aber niemals erfolgt, weil sich die Juristen im Bezirk des OLG BS ihrer Sache so sicher waren.

Aufgrund des nachfolgenden Schreibens nach ABl. 162 wurde dann zuerst dem aufgrund eines gefälschten Beschlusses noch gar nicht rechtskraftfähig bestellten Pflichtverteidiger am 15.08.2008 und erst am 22.08.2008 dem z.U.A. geplant nur eine Kopie eines Entwurfes zum Eröffnungsbeschluss zugeschickt, welcher schon seit dem 25.04.2008 ohne Zustellung rechtskräftig gewesen sein sollte.

Der tatsächliche irreführende Ablauf bei der Versäumnis der Zustellung oder Bekanntgabe eines rechtskraftfähigen Eröffnungsbeschlusses ergibt sich aus dem nachfolgenden Aktenblatt 162 aus Band IX der Akte. Die Aktenblätter 142, 144 und 145 aus der gleichen Akte IX ergeben ein weiteres erschütterndes Bild der völlig entarteten bundesrepublikanischen Justizgewährung.

Während sich die gesamten Anklageakten darauf stützen, dass die bundesrepublikanische Justiz so untadelig arbeiten soll, dass überhaupt nicht verständlich werden kann, dass tausende von Justiz-Opfern und auch der unschuldig Verfolgte nur noch vorbereitend eine Strafverfolgung  von rechtsbeugenden Richtern und strafvereitelnden "Staats"anwälten der Bundesrepublik in rechtfertigendem Notstand, Notwehr und nach dem Widerstandsrecht aufbauen können, was ihr Recht ist, enthalten die vorliegenden Verfahrensakten selbst die unwiderlegbaren Beweise dazu, dass die BRdvD-Juristen jegliche Verbrechen der Urkundenfälschung, Falschbeurkundung und falscher Anschuldigungen zur politischen Verfolgung Unschuldiger einsetzen.

Der erste Versuch der Zustellung sandte den immer noch nicht bekannt gemachten, förmlich korrekten Eröffnungsbeschluss durch das LG BS am 23.04.2009 ab.

Die Beurkundung der vorgeblichen Rechtskraftfähigkeit am 25.04.2008 wartete nicht einmal die Postlaufzeit von mindestens 3 Tagen ab, was schon weitere Rückschlüsse auf die übrigen permanenten Rechtsbeugungen auch am LG BS erlaubt.

Nach dem Rücklauf am 28.04.2008 wurde am 29.04.2008 ein weiterer Zustellungsversuch gemacht, ohne dass die Rechtskraftbeurkundung zurück genommen wurde. Sie ist also vorsätzlich falsch aufrechterhalten und benutzt worden!

Die Retoure durch die Post, die sonst immer alles zugestellt hat, erreichte am 05.05.2008 das LG BS! Und das Aktenblatt 145 enthält den immer noch verschlossenen Umschlag als Nachweis, dass keine rechtskraftfähige Version eines Eröffnungsbeschlusse vor der ersten Vernehmung zur Sache vorgelegen hat!

Die erst in den Akten gefundene Abbildung eines "Eröffnungsbeschlussentwurfes", aus dem sich weder der Betroffene in rechtlich korrekter Form noch die Namen der an diesem tätig gewordenen vorgeblichen gesetzlichen Richter ergeben, ist auch dem Pflichtverteidiger nicht zugestellt bzw. zugeschickt worden. Akteneinsicht ersetzt aber bekanntlich keine erforderliche Bekanntgabe.

Das Recht auf Anfechtung eines solchen Machwerks zur Nachholung des rechtlichen Gehörs wurde damit übersprungen. Das hatte seinen Grund darin, dass das Präsidium des LG BS diesen Eröffnungsbeschluss schon als rechtskräftig festgestellt am 25.04.2008 brauchte, um damit einen gleichfalls nicht rechtskraftfähigen Folgebeschluss 19.05.2008 zu erlassen.

Zu diesem Zeitpunkt hatte weder ein noch nicht existierender Pflichtverteidiger noch der z.U.V. Kenntnis von einem Eröffnungsbeschlussentwurf und schon gar nicht von einem rechtskraftfähigen Eröffnungsbeschluss.

Laut Kohlhammer, Rn. 789, heißt es weiter, Zitat Anfang:

"Ob der Eröffnungsbeschluss in der Hauptverhandlung nachgeholt werden kann, ist umstritten. Der Bundesgerichtshof hat dieses bejaht, wenn der Eröffnungsbeschluss in der Hauptverhandlung des ersten Rechtszuges, also nicht mehr in der Berufungsinstanz, vor der Vernehmung des Angeklagten zur Sache ergeht und der Angeklagte und sein Verteidiger der sofortigen Hauptverhandlung zustimmen."

"Der fehlende Eröffnungsbeschluss mache das Verfahren nicht unzulässig. Er stehe nur der Durchführung der Hauptverhandlung entgegen."

Zitat Ende!

Das Verfahren ist wegen einer fehlenden Verfahrensvoraussetzung einzustellen und könnte allenfalls mit einem aktuellen Eröffnungsbeschluss aufgrund der Anklageschrift neu eröffnet werden. Dagegen stehen aber dann auch noch die inzwischen als hinterlistig konstruierte, jedoch fortgefallenen Straftatvorwürfe und die Verjährung für andere ebenfalls falsche Anschuldigungen.

Die Arroganz und Überheblichkeit der Volljuristin Dr. Uta Inse Engemann vom AG GS hat dafür gesorgt, dass das Verfahren unter rechtsstaatskonformen Gesichtspunkten damit zu beenden ist. Soweit das LG BS das Verfahren dennoch fortsetzt, wird es sich dazu dann noch verantworten können.

Der z.U.V. empfiehlt dem Beschwerdegericht, deshalb das Verfahren unverzüglich mangels formfehlerfreien und rechtskraftfähigen Eröffnungsbeschluss zu beenden und Schadensersatzansprüche wegen Freiheitsberaubung, Beleidigung, Schadenszufügung und sonstige Beschwer festzustellen. Er verlangt zusätzlich die Erstattung seiner sämtlichen Aufwendungen bis zum Ende der ersten Runde und freut sich schon auf die nächste, weil er allen vorgeblich Beleidigten und Genötigten noch deren eigenen Straftaten öffentlich nachweisen will und wird. Neue etwaige Rechtsbeuger im Ring werden nicht gefürchtet.

Der z.U.V. wird auch genauestens beobachten und erfassen, was mit den Falschbeurkundenden und Urkundenfälschern am AG CLZ, AG GS und LG BS  jetzt endlich passiert, damit eine saubere hygienische Justiz in Niedersachsen heranwachsen kann. Der z.U.V. wird diesen Sachverhalt zu seinem Schutz in allen weiteren Verfahrensfortsetzungen derart strapazieren, dass die BRdvD im In- und Ausland für die Fortsetzung der Diktaturjustiz in den Jahren zwischen 1933 und 1945 noch sehr berühmt werden könnte.

Das Präsidium des LG BS  hat laut nachfolgendem  Beschluss das Aktenblatt 140 ff aus Band IX mit dem falschen Rechtskraftvermerk gekannt! Es hat als sich selbst disqualifizierendes Gremium also ebenso wie das OLG BS sämtliche Folgebeschlüsse rechtsbeugend, mangels Zustellung eines nicht rechtskräftigen, aber anonym falsch beurkundeten Eröffnungsbeschlussentwurfes erlassen, was alle diese Folgebeschlüsse ebenfalls nicht rechtskraftfähig macht, Jurastudium 1. Semester!

Dieser Beschluss zeigt aber auch, wie nach § 70 GVG (Beiordnung eines Richters) ein Richter an ein anderes Gericht zu entsenden ist. Einen vergleichbaren Beschluss vom Präsidium des LG BS zur Entsendung der Dr. Uta Inse Engemann vom AG GS an das AG CLZ gibt es aber gar nicht, was immer angefochten wurde. Weder Jordan noch Dr. Engemann wurden allerdings, wie dann auch noch für die Bestellung eines gesetzlichen Richters erforderlich ist, im GVP des AG CLZ geführt.

Beide BRdvD-Volljuristen waren lediglich amtsanmaßend für ihre politischen Auftraggeber eingesetzt und haben gegen den z.U.V. nur unbeachtliche und nichtige Schriften zum Zwecke der Verfolgung von Amts wegen verfasst. Das ist hiermit erschöpfend dargelegt.

Das LG BS hatte aber auch vor der Ladung von Amts wegen das Fehlen der Zustellung eines rechtskraftfähigen Eröffnungsbeschlusses zu prüfen. Offensichtlich hat es dieses nicht getan oder aber im Rahmen seiner geplanten Verhandlungsführung als beiseiteschiebbar eingestuft. Das beweisen die mehrfachen Terminansetzungen für 3 aufeinanderfolgende Tage unwiderlegbar.

Der Vortragende hatte für diesen Fall aber die Möglichkeit, über eine Feststellungsklage die Nichtigkeit eines vorsätzlich falsch beurkundeten Eröffnungsbeschlussentwurfes feststellen zu lassen, falls die Bearbeitung der Sofortigen Beschwerde im Bereich des OLG Braunschweig keine Abhilfe schaffen will.

Der z.U.V. hat auch diesen Weg inzwischen am 04.11.2009 ergriffen.

Das zugehörige Verfahren am AG BS mit dem Aktenzeichen 111 C 3908/08 ist offenkundig ebenfalls vorgreiflich und verbietet ebenfalls eine überbeschleunigte Verhandlung zur noch nicht bearbeitungsreifen Berufung wegen der weiterhin offenen ersten Instanz.

Ein Schein- oder Nichturteil mangels Mitwirkung gesetzlicher Richter ist übrigens völlig unbeachtlich und wirkungslos, bindet das Gericht nicht, beendet die Instanz nicht, wird weder formell noch materiell rechtskräftig, ist keine Grundlage für eine Zwangsvollstreckung, vgl. Luke ZZP 108, 439; Schwab/Gottwald § 62 Rz. 17ff.; OLG Frankfurt, Entscheid vom 7. Juni 1995 zu 23 U 25/95; 2/10 O 275/94 LG Frankfurt; BVerfG NJW 1994, 36ff.; Palandt/Thomas, § 826 BGB, Rz. 48; BGH–Urteil v. 21.6.1951 zu III RZ 210/50, NJW 1951, S. 759; OLG Düsseldorf vom 21.4.1987, NJW 1987, S. 2591; BGH NJW–RR 1993, 1013; NJW 1998, 818, NJW 2005, 2991ff., 2994.

Ein Beschluss steht in diesem Sinne einem Urteil gleich!

Auch zu diesem Antrag wird gerichtlicher Bescheid verlangt, um durch Gerichtsakten eine unwiderlegbare Beweislage zu schaffen.

Das Revisionsgericht hat übrigens das Fehlen eines nicht zugestellten, rechtskraftfähigen Eröffnungsbeschlusses bis zur Verhandlung zur Sache in I. Instanz von Amts wegen zu berücksichtigen.

Zitat Ende!

Dem Systemanwalt Brunke will jedoch bis heute nicht aufgefallen sein, dass aufgrund mehrerer höchstrichtrichterlicher Rechtsprechungen schon die Einleitung

"In pp (Wenzel, v. R. wie Anklage)"

nur einen Entwurf bezeichnen kann! Das Fehlen der Kammerbesetzung, die in einem formal rechtskraftfähigem Urteil oder Beschluss als Urschrift natürlich nicht vergessen werden darf, weil sonst keine rechtskraftfähige Ausfertigung erfolgen dürfte, beweist jetzt einen bewussten vorsätzlichen Versuch durch den Systemanwalt Brunke, eine weitere gerichtliche Fälschung eines Dokumentes im vorliegenden Verfahren durch Ignorierung aus der Diskussion und Bearbeitung zu halten. Der BGH hat mit Datum vom eindeutig 09.06.2010 entschieden, dass eine Ausfertigung mit dem nicht vorhandenen Text in einer Urschrift Urkundenfälschung und Falschbeurkundung ist, Seite 4 Absatz II. 1. a):

Dem Systemanwalt Brunke muss nun leider vorgehalten werden, dass es gar keine Urschrift eines Eröffnungsbeschlusses gibt, sondern nur einen nicht rechtskraftfähigen Eröffnungsbeschlussentwurfes mit falscher Rechtskraftbeglaubigung, welcher keinesfalls und niemals mit dem Inhalt des noch verschlossenen Briefumschlages nach dem Aktenblatt 145 übereinstimmen kann! In diesem liegt also eine weitere gerichtliche Falschbeurkundung als Straftatdelikt.

Der Systemanwalt Ulrich Brunke würde mit dem vermutlich vorsätzlichen Versuch der Nichtbeachtung dieser Rechtstatsache weiterhin gezielt Strafvereitelung zu Lasten des Vortragenden betreiben, weil er als studierter Volljurist nicht verständlich behaupten kann, dass er diese im Verfahren durch Nichtbeachtung benutzte weitere Fälschung eines gerichtlichen Dokumentes zur Entlastung des Vortragenden nicht erkennen konnte. Dann allerdings müsste er schwachsinnig sein und bedürfte selbst der amtsärztlichen Untersuchung, die er so gerne einem Rechtskundigen zur Verweigerung der Verfahrensrechte angedeihen lassen möchte.

Aufgrund dieser Feststellung beantragt der Vortragende

1.         die Öffnung des Umschlages nach Aktenblatt 145 unter Zeugen als Beweisantrag

und

2.         die sofortige Ablösung des Ulrich Brunke als entweder befangen oder erkenntnisunfähig sowie endlich die Einleitung einer Strafverfolgung gegen ihn wegen vielfach nachgewiesener bzw. vollendeter Strafvereitelungsversuche u. a. !

Der Systemanwalt Brunke wurde durch den Vortragenden bereits in der I. Instanz begründet abgelehnt, Zitat Anfang:

Ablehnungsantrag Nr. ___ nach GVG, ZPO und StPO

Der zu Unrecht Angeklagte (z.U.A.) lehnt nach § 16 GVG, § 41 ZPO und § 22 ff. StPO zum geeigneten Zeitpunkt den

Staatsanwalt Ulrich Brunke

mit den folgenden Begründungen wegen seiner bisherigen fragwürdigen und gesetzwidrigen Verfahrensführung als befangen und nicht rechtstreuer Beamter entsprechend u. a. Kissel, GVG, 5. Auflage 2008, § 16, u. a. Rn 31, 42, 52, 63, 64, 69 ab.

Rn 31:   Gesetzlicher Richter kann nur der unparteiische, unbefangene Richter sein. Der gesetzliche Richter muss unbeteiligter Dritter sein, auch Rn 63.

Rn 42:   Soweit ein Gericht verpflichtet ist, die Sache einem anderen Gericht vorzulegen, ist dieses andere Gericht der "gesetzliche" Richter. Ein Gericht kann jemandem seinen gesetzlichen Richter auch dadurch entziehen, dass es seine Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht außer acht lässt (BVerfG 87, 282 = NJW 1993 etc.)

Rn 52:   Willkür nach objektiven Kriterien liegt dann vor, wenn Verfahrensfehler bei verständiger Würdigung der das GG beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich deshalb der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen berufen.

              Das wird angenommen, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird à Grobe Fehlerhaftigkeit!

Rn 64:   Gesetzlicher Richter kann nur der sein, der die für die Entscheidung erforderlichen Wahrnehmungen und Entscheidungsvoraussetzungen selbst vornehmen kann, und zwar in voller Verantwortung. Deshalb ist ein (auch nicht erkennbar) Geisteskranker niemals gesetzlicher Richter.

Rn 69:   Die Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs führt ebenso wie die Verletzung des fairen Verfahrens, die sich konkret auf ausgeformte Verfahrensgrundsätze oder Verfahrensrechte auswirken, dazu, dass der Verstoßende kein gesetzlicher Richter sein kann.

Begründung:

Nach Kohlhammer, Die Praxis des Strafverfahrens, 6. Auflage 2000, Rn 108 und 109 heißt es, Zitat Anfang:

Nimmt man die Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur Objektivität ernst, dann sollte letztlich für die Mitwirkung eines Staatsanwaltes in einem Strafverfahren nichts anderes gelten als für den Richter. Die Vorschriften über Ausschluss und Ablehnung von Gerichtspersonen (§ 22 ff.) müssen deshalb auf den Staatsanwalt entsprechend angewandt werden, soweit das Landesrecht keine Regelung enthält.

.....

Über die Ablehnung des Staatsanwaltes kann nur der Behördenleiter entscheiden, der ohnehin das Recht hat, jeden Beamten jederzeit zu ersetzen (§ 145 GVG). Das Ablehnungsgesuch kann bei ihm oder in der Hauptverhandlung auch gegenüber dem Gericht angebracht werden, dass dann die Entscheidung des Behördenleiters herbeiführen muss.

.....

Wirkt ein ausgeschlossener oder trotz begründeten Ablehnungsgesuch nicht abgelöster Staatsanwalt in der Hauptverhandlung mit, so liegt ein Verfahrensfehler im Sinne des § 337 StPO vor. Für die Revision kommt dieser Verstoß eine durchgreifende Wirkung dann zu, wenn nicht auszuschließen ist, dass das Urteil auf diesem Fehler beruht. Das wird oft der Fall sein.

Zitat Ende!

Laut Antrag Nr. 17 und unter Berufung auf die eingereichten Anträge Nr. 1, 3 und 6 hat der abgelehnte Staatsanwalt U. Brunke offensichtlich vergessen, dass er als unabhängig und neutraler Anklagevertreter auch die Interessen des z.U.A. zu vertreten hat. Er hat insoweit auch alle entlastenden Gesichtspunkte zu ermitteln, zu erfassen und vor Gericht für den Angeklagten zu verwenden. Er hat statt dessen umfangreiche Beweisvereitelung zu Lasten des z.U.A. betrieben und ihm bekannt gegebene Straftaten als Offizialdelikte durch ihm benannte Personen am AG CLZ erst ignoriert und sich dann beteiligt.

Selbst nach bundesrepublikanischem Besatzungsrecht kann der z.U.A. die Unschuldsvermutung beanspruchen.

Deshalb hat der abgelehnte Ulrich Brunke auch insbesondere die Pflicht gehabt, die ihm mit Verteidigungsanträgen bekannt gegebenen gerichtlichen Urkundenfälschungen am AG CLZ, an der die Volljuristin Dr. Uta Inse Engemann selbst beteiligt ist, ernsthaft zu prüfen.

Er hat statt dessen in grober Verletzung seiner Pflicht als Beamter und Anklagvertreter sogar die Ablehnung der Anträge gefordert, ohne die angesprochenen Dokumente überhaupt anzusehen und sich damit unmittelbar als Mittäter nach § 25 StPO zum Nachteil des z.U.A. herabgelassen, die ungesetzliche Besetzung des Gerichts durchzusetzen.

Der abgelehnte Ulrich Brunke hat auch alles getan, die rechtsstaatskonforme Verteidigung des zu z.U.A. unmöglich zu machen, indem er zuließ, dass diesem ohne Begründung das Wort entzogen wurde und er alle begründeten Verteidigungsanträge in reiner Willkür ablehnte.

Er hat auch den Ausschluss der Öffentlichkeit in einer Art und Weise betrieben, welche die Prozesszeugen an nationalsozialistische Gerichtspraktiken erinnerten. Ohne eigene Bevollmächtigung hat er die Justizbeamten angewiesen, Prozessbeobachter wegen Lappalien und damit unverhältnismäßig aus dem Gerichtsgebäude zu entfernen.

Die Ehefrau des z.U.A, wurde durch seine Aufforderung an dieses ebenfalls gesetzesuntreue Justizpersonal am AG CLZ dabei körperlich misshandelt und verletzt, als die vermeintliche gesetzliche Richterin und tatsächliche Urkundenfälscherin Dr. Uta Inse Engemann gar nicht mehr im Gerichtssaal war. Dabei wollte die Ehefrau nur aufpassen, dass der z.U.A. nicht allein mit den bezeichneten und überführten Straftätern am AG CLZ allein im Raum bleiben musste, um auf seine Akten aufpassen zu können.

Durch das Verhalten des jetzt abgelehnten Staatsanwaltes U. Brunke war der z.U.A. gezwungen, seine ganzen Akten in drei Behältnissen einzupacken und zur Prüfung der GVP und der Schöffenlisten mitzunehmen. Brunke betreibt also eine unmenschliche Verfolgung, zu der er vermutlich durch seine Vorgesetzten angestachelt wird.

Das ist daraus zu schließen, dass er an der heutigen Verhandlung weiterhin teilnimmt, als sei überhaupt nichts geschehen, obwohl er durch den z.U.A. bereits als Straftäter entlarvt ist.

Es wird erneut auch Strafantrag/Strafanzeige gegen den abgelehnte U. Brunke gestellt und auf die unwiderlegbare Beweislage nach den eingereichten Verteidigungsanträgen und dem HV-Protokoll vom 15.09.2008 verwiesen.

Unter Hinweis auf § 16 GVG und die Kommentare in Zöller, ZPO, a.a.O., §§ 42 f.  und § 22 ff. StPO ist es völlig klar,

dass der abgelehnte Staatsanwalt Ulrich Brunke völlig zu Recht als befangen abgelehnt wird,

weil ihm insbesondere nach Rn 9 eine parteiische politische Stellung zum politisch besetzten Gericht und der parteipolitisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft nachwiesen ist, nach Rn. 12, 12 a ein Kollegialitätsverhältnis zur politischen Anklageorganisation besteht, nach Rn. 14 deren und seine eigenen Interessenswahrnehmung vorliegt, nach Rn. 15 eine Vorbefassung und Interessenskollision bezüglich der Verteidigungsvorträge vorliegt, nach Rn. 21 ein Verstoß gegen die prozessuale Gleichbehandlung festgestellt wurde, nach Rn. 23 eine Behinderung in Ausübung der Parteirechte vorliegt, nach Rn. 24 grobe Verfahrensverstöße und eine unsachgemäße Verfahrensleitung festgestellt wurden, die er bis zu diesem Zeitpunkt im laufenden Verfahren mit gedeckt hat.

Zitat Ende!

Da dieser Ablehnungsantrag unzulässiger Weise vom AG CLZ selbst ablehnend beschieden wurde und nicht an den Leiter der StA BS geschickt wurde, ist der Ablehnungsantrag in jedem Fall in der Berufungsverhandlung gleichzeitig mit der Urteilsanfechtung erneut vorzulegen, um die Revision förmlich korrekt vorzubereiten. Das gilt natürlich auch für den Ablehnungsantrag gegen Frau Dr. Uta Inse Engemann mit einem durch sie selbst abweisenden Beschluss, wie das OLG BS im Verfahren Ws 189-190/10 auf Seite 2 in ähnlichem Zusammenhang mitteilte:

"Der Beschluss kann nur zusammen mit dem Urteil angefochten werden (sic!)".

V.         Stellungnahme zum Schreiben vom 12.12.2011 des Systemanwaltes Brunke

Soweit der Systemanwalt Brunke einleitend das gut begründete eingereichte Ablehnungsgesuch im Kampf um den gesetzlichen Richter vollumfänglich als unbegründet bezeichnet, verkennt er, dass schon die Begründung des Abgelehnten in seiner dienstlichen Stellungnahme z. B. zur Akteneinsichtsverweigerung eine glatte Lüge darstellt, die eine durchgreifende Befangenheit mit Beteiligung am Parteien- und Mandantenverrat erkennen lässt:

Die dienstliche Stellungnahme beginnt wie folgt, Zitat Anfang:

Die Akten lagen mir erstmals vor, nachdem sie am 12.09.2011 von der Akteneinsicht durch Rechtsanwalt Johannes zurückgekehrt waren (Bd. XVI Bl. 208).

Zitat Ende!

Damit wird bewiesen, dass der RA Johannes sich schon weit vor dem 12.09.2011 ohne Wissen des Beschwerdeführers und gegen dessen erklärten Willen um das Pflichtverteidigermandat bemühte, wofür er seinen Mandanten in einem anderen laufenden Verfahren verraten wollte und hat!

Und deshalb ist auch der folgende Absatz der dienstlichen Stellungnahme entlarvend, Zitat Anfang:

Soweit der Angeklagte geltend macht, er habe keine Akteneinsicht erhalten, bin ich davon ausgegangen, dass der Angeklagte über Rechtsanwalt Johannes Akteneinsicht erhalten hat. Ob das der Fall ist oder nicht, entzieht sich meiner Kenntnis.

Zitat Ende!

Diese typische Fehlleistung eines rechtsbeugenden BRdvD-Scheinrichters Olaf Schaltke zu seiner eigenen Verteidigung ist völlig unglaubwürdig, eine Lüge und natürlich auch Quatsch.

Der RA Johannes hat zwar auch im vermutlichen vorsätzlichen Verstoß gegen Datenschutzgesetze, was zur Zeit überprüft wird, heimlich Akteneinsicht durch den Juristen Olaf Schaltke erhalten, konnte aber vor der Rückgabe mangels fehlender Pflichtverteidigerbestellung zu dem Beschwerdeführer keinen Kontakt aufnehmen, weil damit der vorhergesehene und längst erahnte Parteiverrat offenkundig gemacht worden wäre.

Nach dem Scheinbeschluss vom 21.09.2011 aber war die vorherige uneingeschränkte persönliche Akteneinsicht für den Beschwerdeführer auch schon wieder wirkungsvoll und beabsichtigt versperrt, weil nun wieder § 147 Abs. 7 StPO im Verstoß gegen EU-Recht herangezogen werden konnte!

Im Übrigen zeigt die ohne Akteneinsicht und ohne ordentliches rechtliche Gehör nur vorläufig beantwortete dienstliche Stellungnahme des abgelehnten Volljuristen Schaltke vom 21.12.2011, dass hier keine Verzögerung vorliegt, sondern umfassender Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung des Justizpersonals durch die Verwendung gefälschter und/oder falschbeurkundeter gerichtlicher Dokumente zur Fortsetzung eines Verfahrens, das wegen unheilbarer Verfahrenshemmnisse nur noch eingestellt werden kann und muss.

Alle Beteiligten werden sich dazu auch noch zu gegebener Zeit zivilrechtlich nach §§ 138, 242, 823, 826, 838 BGB einlassen können!

Einer Terminierung vor einer uneingeschränkten persönlichen Akteneinsicht mit einem wiederum neu bestellten Pflichtverteidiger, welcher nur die Verbrechen der Justiz in Braunschweig wie z. B. die nachgewiesenen Falschbeurkundungen und/oder Urkundenfälschungen durch das Gerichtspersonal decken und absichern soll, würde wiederum über das Bundesgrundgesetzgericht zur Vorlage an den EGMR in Straßburg und im Internet bearbeitet. Es ist schon unglaublich, was die Mitglieder des Bundesgrundgesetzgerichtes von den begangenen Verbrechen an Gerichten im Bezirk des OLG BS durch Nichtannahme gedeckt haben. Ob das immer so weiter gut geht, ist aber schon heute fraglich und muss in jedem Fall öffentlich gemacht werden!

Der Hinweis auf ein anhängiges Steuerstrafverfahren ist eine unerlaubte Beeinflussung des Gerichts durch den Systemanwalt Brunke, weil dort nicht einmal eine Verurteilung möglich sein wird, auch wenn der Rechtsanwalt Zott alles versucht, keine Verteidigung vorzubereiten.

Dem LG BS wird dazu kurz mitgeteilt, dass eine Steuerpflicht für die Bundesrepublik nicht einmal im Grundgesetz besteht. Dort ist auch der Steuerbegriff nicht erläutert.

Nach welchem Recht lässt sich jemand durch die Bundesrepublik eigentlich besteuern?

In einem Rechtsstaat wird die Steuerpflicht in der Verfassung festgelegt, weil die Eigentumsrechte erheblich tangiert werden. Die Bundesrepublik hat keine Verfassung. Sie hat ein Grundgesetz der Siegermächte für die besiegten Deutschen. Wenn man im Artikel 146 GG das Wort Grundgesetz durch das Wort Verfassung austauscht, heißt es dort:

"Diese Verfassung verliert seine Gültigkeit an dem Tag,  ......, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem Deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Wäre also das Grundgesetz eine Verfassung, wie irreführende Bezeichnungen im Grundgesetz behaupten, wäre das Grundgesetz per Feststellung nach Artikel 146 im Status des Entstehens gestorben. So erfolgte das Ende des Grundgesetzes aber auch spätestens durch Streichung des GG Art. 23 alter Fassung im Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990, Teil II, vom 28.09.1990. Wenn es je rechtskraftfähig ratifiziert worden wäre. Im Internet findet man dazu unwiderlegbar mehr.

Im Grundgesetz steht nun an keiner Stelle eine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern. Es gibt keine Bezeichnung von Steuerpflichtigen. Eine Belastungsbegrenzung fehlt. Das ist die ideale Situation, die Bundesjuristen hemmungslos durch unbeachtliche Rabulistik gefüllt haben. Als oberster Rechtsverdreher fungiert wie immer das Grundgesetzgericht. Die einschlägige und bisher einzige bekannte Fundstelle im Grundgesetzkommentar von  Jarass/Pieroth, GG, 9. Auflage 2007, Art. 105, Rn. 2,  lautet aber erstaunlicherweise:

Die Besteuerungsmöglichkeit im Verhältnis zum Bürger wird vom GG stillschweigend vorausgesetzt (BVerfGE 55, 274/301)!

Also muss jetzt dem Leser entgültig klar sein: Das Grundgesetz enthält keine Steuerpflicht!

Nun kann man aber nicht einfach gegenüber "Bürgern" stillschweigende Gesetze ohne klaren, für jedermann verständlichen Wortlaut voraussetzen, weil solche Gesetzgebung immer nichtig sein muss und nichtig ist. Das liegt am Bestimmtheitsgebot und auch an folgendem:

Das Zitiergebot nach Art. 19 (1) GG bezüglich des Eigentums nach Art. 14 GG u. a. können in einer stillschweigenden Voraussetzung leider nicht beachtet werden. Ein Gesetz ist aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland aber nichtig, wenn das Zitiergebot nicht beachtet wird.

Der unabdingbar territorial-räumliche Geltungsbereich kann für eine stillschweigende Voraussetzung auch nicht stillschweigend bestimmt werden. Auch deshalb ist jedes Gesetz ohne territorial-räumlichen Geltungsbereich nach bundesrepublikanischer, höchstrichterlicher Rechtsprechung nichtig. Das trifft nebenbei für das Grundgesetz selbst auch noch zu.

Soweit sich die Bundesrepublik nun zwecks Erhalt der Steuerquellen über ihre nur exekutiv tätigen Finanzrichter als nicht gesetzliche Richter auf Art. 123 GG und vorkonstitutionelle Gesetze ohne nähere Angaben beziehen, wollen sie sich damit tatsächlich selbst auf die Weimarer Verfassung berufen.  Diese Gesetze können leider das Zitiergebot nach Art. 19 (1) gar nicht erfüllen.

Das Grundgesetz gab es für vorkonstitutionelle Gesetze als Gesetze vor dem Grundgesetz logischerweise noch nicht.

Damit wäre eine Steuerpflicht für die Bundesrepublik Deutschland juristisch korrekt beerdigt.

Soweit die angesprochenen Finanzämter und Finanzgerichte bisher schwach argumentierend nur noch auf die Abgabenordnung und nachfolgende Steuergesetze verweisen, sind diese auch spätestens nach Außerkraftsetzung der Reichsabgabenordnung zum 01.01.1977 an keine Weimarer Verfassung und kein Grundgesetz festgemacht und insgesamt nichtig.

Und wieder zeigt sich der Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und der Bundesrepublik.

Weitere Ausführungen, welche kein Rechtsanwalt der Bundesrepublik wagen darf, werden dann im ebenfalls konstruierten Steuerstrafverfahren ohne Schuldbewusstsein für viele Prozessbeobachter sorgen und sind hier deshalb entbehrlich.

Da der von dem Systemanwalt Brunke benannte Rechtsanwalt Zott schon die Bearbeitung einer Feststellungsklage zur fehlenden Zustellung eines Eröffnungsbeschlusses und Anklageschrift gegen den hier noch unbekannten Postzusteller verweigerte und diesen auch auf Anforderung bis heute nicht mitteilte, musste über ihn ebenfalls mit der RAK BS kommuniziert werden. Was die RAK BS aber für bundesrepublikanische Juristen üblich nicht so ganz zu verstehen vorzutäuschen glaubte, würde bei einer Pflichtverteidigerbestellung eher schnell immer ausführlicher erläutert werden müssen.

Der Gegenvorschlag kann nur lauten, dem Vortragenden endlich vor einer neuen Terminierung uneingeschränkt die persönliche Akteneinsicht zu gewähren, alle angeforderten Aktenblattkopien auszuhändigen und eine ausreichende Bearbeitungszeit zu gewähren, wenn die Einstellung des Verfahrens trotz unheilbarer Verfahrenshemmnisse zur Vermeidung von weiteren Strafanzeige/Strafanträgen nicht unverzüglich vom Gericht erwogen wird.

Die Anregung zur Ladung eines psychiatrischen Sachverständigen in der Hauptverhandlung durch den Systemanwalt Brunke hat natürlich auch hier eine Gegenreaktion provoziert, die dem LG BS und der StA BS besser erspart geblieben wäre.

Da der vom abgelehnten Juristen Olaf Schaltke noch nicht abberufene Sachverständige Johannes Völler ja dieser Sachverständige sein könnte, haben das Gericht und die StA BS sicherlich keine Einwände, dass diesem zur Vorbereitung der hier vorgelegte Schriftsatz mit den zahlreichen Belegen für die Benutzung von gerichtlichen Urkundenfälschungen und/oder Falschbeurkundungen und damit von Verbrechen durch das befasste Justizpersonal nicht vorenthalten wird. Er hat dann die Wahl, beitretender Mittäter an einem verabredeten Justizverbrechen zu werden oder der  Braunschweiger Justiz einmal klar zu machen, dass es noch unbestechliche aufrechte Deutsche gibt, welche die beabsichtigten Schweinereien zur Verwehrung von Prozessrechten einfach nicht mitmachen wollen.

VI.        Schlussbemerkung

Der Vortragende hat noch einmal in einer noch nicht vollständigen Abfassung wegen der immer noch verweigerten uneingeschränkt persönlichen Akteneinsicht Verbrechen des befassten Personals an den Staatsanwaltschaften in Braunschweig und den befassten Gerichten im Bezirk des OLG BS aufgezeigt.

Diese gipfeln darin, dass völlig ohne Rechtgrundlage mit gefälschten gerichtlichen Dokumenten und/oder Falschbeurkundungen durch Gerichtspersonal und hinzutretende Richter weiterhin der Versuch gemacht wird, einen längst als nicht strafbaren unschuldig Verfolgten erkannten Vortragenden weiterhin von Amt wegen zu verfolgen.

Zur Verhinderung des ständig ausgefeilteren Vortrags mit Beweisen zu den angesprochenen Verbrechen wollen die befassten Juristen nun mit Hilfe eines Gefälligkeitsgutachter versuchen, dem Vortragenden seine Verfahrens- und Berufungsrechte dadurch wegzunehmen, dass sie auf ein für sie gefälliges psychiatrisches Gutachten hoffen, welches eine Verfahrenseinstellung wegen vorgeblicher Schuldunfähigkeit ermöglichen soll.

Sie haben dabei aber verkannt, dass der Vortragende seine unangemessene und fehlerhafte Strafe aus der I. Instanz vollumfänglich einkalkuliert hat, um im gesamten Verfahrenszug planmäßig einen an den aufgezeigten und verabredeten Verbrechen Beteiligten nach dem anderen mit Hilfe von Beweismitteln in nachvollziehbaren Schriftsätzen zur Strafverfolgung in einem tatsächlich verläßlichen deutschen Rechtsstaat anmelden zu können.

Dieses zielgerichtete Handeln mit der Schaffung und Beschreibung immer neuer Straftaten durch das befasste Justizpersonal als Offizialdelikte kann und wird durch kein wie auch immer geartetes psychiatrisches Gutachten, welches glücklicherweise die neuesten Vorgaben des Bundesgrundgesetzgerichtes zu beachten haben wird, mehr entwertet werden können.

Insoweit wird den bundesrepublikanischen Besatzrechtsknechten eine Denkpause angeraten!

Hochachtungsvoll

P.S.

Aus vielfach gegebenem Anlass der Umdeutung von deutlichen Rechtbegehren in vorgebliche Beleidigungen gegen bundesrepublikanische Erfüllungsgehilfen gilt: Kein Wort dieses Schriftsatzes, weder als einzelnes noch i.V.m. anderen, darf dahin ausgelegt werden, daß es die Persönlichkeit oder Ehre irgendjemandes beeinträchtige, vielmehr dient jedes ausschließlich der möglichst zügigen Verwirklichung der im BRdvD-Justizwesen z. Z. real inexistenten, nach Art. 79(3) des GG - als ausschließliches Besatzungsrecht zwecks Beseitigung der Weimarer Verfassung durch Hochverrat im Verstoß gegen §§ 80  ff. Reichsstrafgesetzbuch - festgelegten, so genannten freiheitlichen demokratischen Grundordnung: Menschenrechte/-würde, Volkshoheit, Gewaltentrennung, Rationalität  und Recht, s. Art. 1 und 20 GG.

Wenn man einmal betrachtet, wie oft den schwerkriminellen Volljuristen im Gerichtsbezirk des OLG BS schon ihre Aktenfälschungen vorgehalten wurden, zu denen sich noch keiner von ihnen in irgend einer Form eingelassen hat, weil sie glauben, dass man durch Kopf-in-den-Sand-stecken die Verteidigungsvorträge komplett ignorieren darf und damit immer weiter zu Unrecht verurteilen kann.

Abartiger kann eine Justizgewährleistungspflicht eigentlich nicht verletzt werden, wenn es nicht noch das sogenannte Bundesverfassungsgericht ohne Verfassung als Grundgesetzgericht gäbe, dass allen diesen Verbrechen die Krönung aufzusetzen gedachte!

Exilregierung Deutsches Reich Oberreichsanwaltschaft

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Es kommt noch schlimmer!!!!

Staatsanwalt Brunke am Pranger, wie er einen Neonazi und ehemaligen Stasi Spitzel VW100 laufen läßt.

Hier wird Staatsanwalt Brunke der Amtsmißeitelung entlarft, wie er den Ermorder unseres
Fußballers Lutz Eigendorf 2000 laufen läßt, und auch dieses Verfahren einstellt, anstatt den
Ermorder dem Strafvollzug zuzuführen.

Ich danke Herrn Dr. Rudi Runckel für die Übersendung der Schriftstücke!!!!

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 Ich, Dr. Jürgen-Michael Wenzel trete hiermit der Community gegen Justiz Opfer und der Community gegen Cybermobbing bei!

Wer noch mehr weiß, kann sich unten eintragen, und uns mit Infos versorgen!!!!